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OGH: § 8 Abs 6 lit b BEinstG idF BGBl I 2010/111 – Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Gesetze:
§ 8 BEinstG, § 14 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellung, Kündigungsschutz, Feststellung der Begünstigung, Antrag vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Die nach Ablauf von sechs Monaten des Dienstverhältnisses ohne Zustimmung des Behindertenausschusses ausgesprochene Kündigung der Klägerin, deren Stellung als begünstigte Behinderte iSd BEinstG erst während des Dienstverhältnisses festgestellt wurde, ist unwirksam; es kommt auf die ...
OGH: Verschwiegenheitspflicht des Stiftungsprüfers – Einsicht des Beirates in Arbeitspapiere?
Gesetze:
§ 21 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Verschwiegenheitspflicht des Stiftungsprüfers, Einsicht des Beirates in Arbeitspapiere
Da der Beirat Organ der Stiftung ist, besteht diesem gegenüber keine Verschwiegenheitspflicht des Stiftungsprüfers; dieser muss daher dem Beirat verlangte Auskünfte geben, was gegebenenfalls auch die Einsicht in „Arbeitspapiere“ umfasst
OGH: Aufsichtsratsähnlicher Beirat einer Privatstiftung
Gesetze:
§ 23 PSG, § 14 PSG, § 15 PSG, § 22 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, aufsichtsratsähnlicher Beirat
Die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs 2 Satz 2 PSG ist auf einen aufsichtsratsähnlichen Beirat analog anzuwenden
OGH: Ersitzung einer Servitut durch Besitzausübung
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Ersitzung
Das Begehen eines Alpsweges stellt keine Besitzausübung dar, weil es das Ausmaß einer jedermann im Rahmen des Gemeingebrauchs zustehenden Nutzung nicht überschreitet
OGH: Muss der Stiftungsprüfer die Werthaltigkeit der Beteiligung an einer (Kapital-)Gesellschaft prüfen, wenn diese Beteiligung praktisch einziger Vermögensgegenstand der Stiftung ist und das Gesamtstiftungsvermögen zwischen 800.000.000 und 1,200.000.000 EUR beträgt?
Gesetze:
§ 21 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Prüfung, Werthaltigkeit einer Beteiligung
Die Fragestellung, ob die Werthaltigkeit einer Beteiligung zu prüfen ist, lässt sich nicht generell beantworten, vielmehr ist dies im Einzelfall anhand der allgemeinen Prüfkriterien der § 21 PSG iVm §§ 269, 273, 274 UGB zu beurteilen
OGH: Vollständigkeitserklärung des Vorstands der Privatstiftung und Prüfung
Gesetze:
§ 21 PSG, § 273 UGB, § 31 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Prüfung, Sonderprüfung, Vollständigkeitserklärung
Dem in einem Fachgutachten vorgeschlagenen Muster einer Vollständigkeitserklärung kommt keine gesetzliche Verbindlichkeit zu
OGH: Nichtigkeitsbeschwerde und Beweiswürdigung
Gesetze:
§ 281 Abs 1 Z 5 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Beweiswürdigung
Eine gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde hat von dem im Urteil festgestellten Sachverhalt auszugehen
OGH: Vertragliches Weitergaberecht im Mietrecht
Gesetze:
§ 12 MRG, § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, vertragliches Weitergaberecht, Veräußerung / Verpachtung eines Unternehmens, Mietzinsanhebung
Es entspricht hA, dass ein vertragliches Weitergaberecht im Zweifel durch einmalige Ausnützung konsumiert wird und nicht auf den Nachmann übergeht
