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Weisungsrecht des Justizministers bleibt bestehen
Gesetze:
Schlagworte:
Justizminister Brandstetter will neuen Weisungsrat installieren
Whistleblower-Plattform: Laufend Bürgermeister angezeigt
Gesetze:
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Umstrittene Auftragsvergaben und Umwidmungen machen Großteil der anonymen Anzeigen aus
OGH: Zur Frage der Verbindlichkeit eines Schiedsspruchs im Fall der Erhebung eines Überprüfungsantrags, wenn der Überprüfungsantrag nach den Behauptungen des Titelgläubigers mit formellen Mängeln behaftet ist
Gesetze:
Art V Abs 1 lit e NYÜ, § 27 tschechisches Schiedsverfahrensgesetz
Schlagworte: Exekutionsrecht, Schiedsverfahren, Vollstreckbarerklärung, Anerkennungsverfahren, Schiedsinstanz, Oberschiedsgericht, Schiedsspruch, Heimatrecht, grenzüberschreitende Vollstreckung, Überprüfungsantrag, Schiedsvereinbarung
Der Schiedsspruch ist formell (erst dann) verbindlich, wenn alle Verfahrensakte vorgenommen werden, um die das Schiedsverfahren beendende, abschließende Entscheidung des Schiedsgerichts zu treffen; kann innerhalb des von den Parteien gewählten Schiedsverfahrens noch eine „zweite Instanz“ ...
OGH: Verletzung bei Aufbau eines Verkaufsstandes der Freiwilligen Feuerwehr für Weihnachtsmarkt – Unfallversicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG?
Gesetze:
§ 176 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Freiwillige Feuerwehr, Weihnachtsmarkt, Verkaufsstand
Die Bewertung des Berufungsgerichts, dass hier die Tätigkeiten zur Errichtung eines Verkaufsstands für einen Weihnachtsmarkt unter Unfallversicherungsschutz fallen, ist auch dann als vertretbar anzusehen, wenn Feststellungen darüber, dass der Erlös aus dem Betrieb des Verkaufsstands der ...
Österreich hat viel weniger Staatsanwälte als Europas Durchschnitt
Gesetze:
Schlagworte:
Auch Zahl der Richter sinkt trotz niedriger Personaldecke - Trotzdem dauern Verfahren relativ kurz
OGH: Zur Frage, ob uneingeschränkt an der Auffassung festgehalten werden soll, ein Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn einer Partei das rechtliche Gehör überhaupt versagt worden ist
Gesetze:
§ 75 AktG, § 182a ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Schiedsverfahren, Überprüfung des Schiedsspruchs, rechtliches Gehör, Aufhebungsklage, Verbot der Überraschungsentscheidung
Im Schiedsverfahren ist es stRsp, dass der Schiedsspruch nur dann anfechtbar und unwirksam ist, wenn einer Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde; eine bloß lückenhafte Sachverhaltsfeststellung oder mangelhafte Erörterung rechtserheblicher Tatsachen bildet noch keine ...
OGH: Zur Rekurslegitimation der Massegläubiger iZm der Schlussrechnung und zur Qualifikation der Gebühren des Gerichtskommissärs als Masseforderung
Gesetze:
§ 121 KO, § 122 Abs 3 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Ausgleichsrecht, Massegläubiger, Insolvenzverwalter, Gerichtskommissar, Schlussrechnung, Rechnungslegung, Rekurs, Rekurslegitimation
Massegläubigern steht ein Rekursrecht gegen den Beschluss über die Genehmigung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters zu, wenn sie sich durch die Schlussrechnung (auch) in Individualansprüchen beschwert erachten
OGH: § 333 Abs 4 ASVG
Gesetze:
§ 333 ASVG, § 175 ASVG, § 176 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, gesetzlicher Vertreter, Freiwillige Feuerwehr
Es ist keine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung des Haftungsprivilegs des § 333 ASVG, dass die konkrete zum Unfall führende Tätigkeit aufgrund eines bestimmten Befehls oder einer Anordnung des gesetzlichen Vertreters des Unternehmers erfolgte
