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Bei divergierenden Sachverständigengutachten genügt es, wenn sich die Behörde in schlüssiger Weise für eines davon entscheidet; einer in dieser Weise erfolgten, den Denkgesetzen entsprechenden Beweiswürdigung kann der VwGH auf Grund der ihm eingeräumten eingeschränkten Kontrolle der ...

Ein Bescheid ist auch dadurch ausreichend begründet, dass auf die Begründung eines anderen Bescheides verwiesen wird, der durch den VwGH aufgehoben worden ist

Die Arbeitsgruppe zur Reform des Strafgesetzbuchs schlägt unter anderem höhere Wertgrenzen bei Vermögensdelikten und eine engere Umschreibung der Gewerbsmäßigkeit vor. Beides hat Potenzial zur Entkriminalisierung

Einen Anspruch hat man auch, wenn man nicht in der miesen Unterkunft bleibt

Nur die unmittelbare Teilnahme des gleichen Organwalters an der Erzeugung des Spruches des unterinstanzlichen Bescheides ist eine Mitwirkung

Gericht trug Vater, Mutter und Kind gemeinsame Psychotherapie auf. Die Mutter wehrte sich, der OGH urteilte: Man könne niemanden zur Maßnahme zwingen

Wie aus vergleichsweise überschaubaren Fällen Grundsatzfragen mit großer Tragweite für die Volkswirtschaft werden

Seit das Oberlandesgericht Wien die Pneumokokken-Impfkampagne als verbotene Werbung qualifiziert hat, ist bei jenen Aktionen Vorsicht geboten. Der Fall liegt beim OGH