News
OGH: Zur Höhe des Schmerzengeldes
Gesetze:
§ 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Bemessung, weitgehend zerstörter Unterleib
Teilschmerzengeld von 170.000 EUR für weitgehend zerstörten Unterleib – keine eklatante Fehlbemessung
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: VOG – Zweifel an der Kausalität der Gesundheitsschädigung des Antragstellers
Gesetze:
§ 1 VOG, § 37 AVG
Schlagworte: Verbrechensopferrecht, Hilfeleistungen, Gesundheitsschädigung, Kausalität
Die Behörde ist nicht gehalten, die mögliche Ursache für eine psychische Erkrankung des Antragstellers zu finden, sie hat aber nachvollziehbar zu begründen, weshalb die von ihr für gegeben erachtete psychische Erkrankung des Antragstellers nicht kausal auf eine Handlung iSd § 1 Abs 1 VOG ...
OGH: Teilbemessung des Schmerzengeldes
Gesetze:
§ 1325 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Globalbemessung, Teileinklagung
Sind die Voraussetzungen für eine Teilbemessung des Schmerzengeldes gegeben, dann ist es nicht sachgerecht, eine "Teil-Globalbemessung" auch unter Einbeziehung der derzeit bekannten zukünftigen Schmerzen vorzunehmen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Diskriminierende Übergehung bei einer Postenbesetzung
Gesetze:
§ 18a B-GlBG, § 3 B-GBG aF, § 4 B-GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlung, Diskriminierung, Weltanschauung, politische Überzeugung, Postenbesetzung
Den Vorwurf der diskriminierenden Übergehung bei einer Postenbesetzung kann man durch den Nachweis entkräften, dass der Bewerber entweder zu Recht den Posten nicht erhalten hat oder aber zu Unrecht aus Gründen, die nicht von § 3 Z 5 B-GBG aF erfasst sind
VwGH: Zur Frage, ob im Fall einer fideikommissarischen Substitution einem Nacherben einer Liegenschaft bereits vor Eintritt des Nacherbfalls in einem Bauverfahren betreffend diese Liegenschaft Parteistellung zukommt
Gesetze:
§ 8 AVG, §§ 608 ff ABGB,
Schlagworte: Erbrecht, Kärntner Baurecht, fideikommissarische Substitution, keine Parteistellung des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalles
Mit dem Nachweis des Eigentums des Vorerben am Baugrundstück durch die entsprechende Eintragung im Grundbuch war die diesbezügliche Anforderung des § 8 Abs 1 Krnt BauO erfüllt; für die Beantragung der verfahrensgegenständlichen Baugenehmigung war die Zustimmung der Nacherben, die damals noch ...
