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OGH: Aufwendungen für Altersvorsorge als Abzugspost im Unterhaltsrecht?
Gesetze:
§ 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Aufwendungen für Altersvorsorge
Von der Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht abzugsfähig sind Einzahlungen in eine betriebliche Vorsorgekasse oder der Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten zur Erlangung einer höheren Pension, weil diese Zahlungen Zwecken der Vermögensbildung dienen
OGH: Eigentumsfreiheitsklage eines Miteigentümers gegen den Willen des anderen Miteigentümers?
Gesetze:
§§ 825 ff ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Eigentumsfreiheitsklage
Jeder Miteigentümer ist (auch wenn er nur die Minderheit der Anteile repräsentiert) berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren, sofern er sich nicht in Widerspruch zu den übrigen ...
OGH: Zur Frage, ob die Zugehöreigenschaft eines Bestandteils einer Heizungsanlage zu einer Gesamtsache (Thermalanlage) bei der Beurteilung der Tätigkeitsklausel gem Art 7.10.4. AHVB eine Rolle spielt, sodass eine an sich bewegliche Sache (Wärmepumpe) zur unbeweglichen werden kann
Gesetze:
Art 7.10.5. AHVB, Art 7.10.4. AHVB
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Versicherungszweck, Risikoausschluss, Zugehöreigenschaft, Wärmepumpe, Heizungsanlage, bewegliche Sache, Teile einer unbeweglichen Sache
Die Wärmepumpen gehören nach der Verkehrsanschauung zum Betrieb der Heizungsanlage und sind damit iSd AHVB Teile einer unbeweglichen Sache
OGH: Zur Reichweite der gewährleistungsrechtlichen Einstandspflicht eines Verkäufers eines als Bauland gewidmeten Grundstücks bei im Rahmen der Bauführung auftretenden Mehrkosten, die aus einer unerwarteten Bodenbeschaffenheit resultierten
Gesetze:
§§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Erwerb eines Baugrundstücks ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit, Aufklärungspflicht, Mangel, Baulandwidmung
Beim Erwerb eines Baugrundstücks ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit kann im Allgemeinen ein natürlich gewachsener Untergrund erwartet werden; für die Möglichkeit des Bauens nach einem bestimmten Plan oder zu einer bestimmten Zeit ist grundsätzlich nicht Gewähr zu leisten
OGH: Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht
Gesetze:
§§ 1090 ff ABGB, MRG
Schlagworte: Bestandrecht, Unternehmenspacht, Geschäftsraummiete
Das Fehlen einzelner Betriebsgrundlagen lässt nicht darauf schließen, dass Miete und nicht Pacht vorliegt, wenn nur die übrigen Betriebsgrundlagen vom Bestandgeber beigestellt wurden und das lebende Unternehmen als rechtliche und wirtschaftliche Einheit fortbesteht; das wesentlichste ...
OGH: Vermittlungsgebührenvereinbarung – zur Frage, ob die Klausel 4. im Weg der geltungserhaltenden Reduktion aufrechterhalten werden kann, und zur Klausel 5.
Gesetze:
§ 176 Abs 5 VersVG, § 176 Abs 6 VersVG, § 879 Abs 3 ABGB, § 30 Abs 1 erster Satz MaklerG
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Versicherungsmakler, fondsgebundene Lebens – und Rentenversicherung, Vermittlungsgebührenvereinbarung, Nettopolizzensystem, Bruttopolizzensystem, Rückkaufswert, Vermittlungsprovision
Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Rückkaufswert und Provision besteht im Nettopolizzensystem nicht; die Vereinbarung der Sicherungszession in Punkt 5. der Vermittlungsgebührenvereinbarung ist daher nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB; der Gesetzgeber wollte in § 176 Abs 5 ...
OGH: Vertragsanpassung nach § 872 ABGB zufolge gemeinsamen Irrtums
Gesetze:
§ 871 ABGB, § 872 ABGB, § 870 ABGB
Schlagworte: Gemeinsamer Irrtum, Vertragsanpassung, Arglist
Eine Anfechtung bzw Anpassung wegen gemeinsamen Irrtums ist mit der Behauptung, (arglistig) getäuscht worden zu sein, begrifflich unvereinbar
OGH: Zur Frage, ob der Geschädigte auch dann, wenn er noch keinen Hinweis auf den Eintritt eines Schadens hat, in Bezug auf die von ihm erworbenen Zertifikate die öffentliche Berichterstattung verfolgen muss, andernfalls dadurch die Erkundigungspflicht und somit auch die Verjährungsfrist ausgelöst wird
Gesetze:
§ 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wertpapierrecht, Verjährung, Beginn der Verjährungsfrist, Erkundigungspflicht, Medienberichterstattung, Relevanz
Die bloße Möglichkeit der Kenntnis genügt grundsätzlich ebenso wenig wie die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen; kennen müssen reicht daher grundsätzlich nicht aus; es wird als entscheidend angesehen, ob und wann sich die Medieninformation derart verdichtet hatte, dass ...
