News
OGH: Zur Verbücherung von Besitznachfolgerechten in einem Erbteilungsübereinkommen
Gesetze: §§ 181 f AußStrG, § 5 GBG, § 20 GBG, § 33 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchseintragung, Verbücherung, Eigentumsrecht, auflösende Bedingung, Besitznachfolgerecht, Erbteilungsübereinkommen, Amtsurkunde
In der Grundbuchspraxis werden Eigentumsbeschränkungen durch Besitznachfolgerechte entweder durch eine das Eigentumsrecht beschränkende Wendung bei der Einverleibung selbst oder durch eine Anmerkung iSd § 20 lit a GBG zum Ausdruck gebracht
OGH: Zur Überprüfung der Abrechnung des Verwalters (WEG)
Gesetze: § 20 WEG, § 34 WEG, § 52 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Abrechnung, Aufwendungen für die Liegenschaft, Vollständigkeit, Überprüfung, einzelne Positionen, materielle Richtigkeit
Es ist bei jeder in Frage gestellten Ausgabe oder Einnahme zu prüfen, ob sie pflichtgemäß getätigt wurde, also dem durch Gesetz und Vereinbarung definierten Auftrag einer ordentlichen Verwaltung entspricht
OGH: Zur Frage, welches generelle Verhalten des Fahrers eines Einsatzfahrzeugs (noch) als sozialadäquat iSd § 26 Abs 2 StVO (und damit nicht als mitverschuldensbegründend) anzusehen ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 26 StVO, § 19 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Einsatzfahrzeug, (nur) Blaulicht, Vorrang, Überholvorgang, Mitverschulden
Der Lenker des Einsatzfahrzeugs darf damit rechnen, dass alle Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang respektieren; der im Zug des Überholvorgangs auf die Gegenfahrbahn wechselnde Klagslenker durfte darauf vertrauen, dass der andere Verkehrsteilnehmer die Fahrlinie des Einsatzfahrzeugs nicht kreuzt; vor ...
VwGH: Bindung des BFG an Beweisergebnisse in (Finanz-)Strafverfahren?
Gesetze: § 116 BAO, § 166 BAO, § 167 BAO
Schlagworte: Keine Bindung des BFG an Beweisergebnisse in (Finanz-)Strafverfahren
In Abgabenverfahren besteht - schon wegen der anders gearteten Beweisregeln - weder eine Bindung an ein freisprechendes Strafurteil noch an einen Einstellungsbeschluss
OGH: Zur nachträglichen Übertragung ins Wohnungseigentum (WGG)
Gesetze: §§ 15b ff WGG, § 38 Sbg WFG 1990, § 29 Sbg WFG 2015, § 936 ABGB, § 1445 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Übertragung in das Eigentum, Erwerb, Wohnungseigentum, Option, Ausübung, Konfusion, Beendigung des Mietverhältnisses
Der Mietvertrag wird erst durch die Begründung von Wohnungseigentum und Zuweisung des Objekts ins Eigentum des vormaligen Mieters aufgelöst
OGH: Zum Wucher
Gesetze: § 879 ABGB, §§ 1 ff WucherG
Schlagworte: Wucher, Anfechtung, Rechtsgeschäft, Vergleich, auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, Äquivalenzstörung, Zwangslage, Ausnützen
Sind schon die Tatbestandsvoraussetzungen des auffallenden Missverhältnisses und/oder des Ausbeutens nicht ausreichend dargetan und bewiesen, erübrigt sich die Prüfung der weiteren, kumulativ geforderten Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen Wuchers
VwGH: Zum Verstoß gegen das Überraschungsverbot
Gesetze: § 115 BAO
Schlagworte: Verstoß gegen das Überraschungsverbot
Ein solcher liegt nur bei der Einbeziehung von Sachverhaltselementen in die rechtliche Beurteilung vor, die der Partei nicht bekannt waren
VwGH: Ladung im Wege des ERV – zur zweiwöchigen Vorbereitungsfrist iSd § 44 Abs 6 VwGVG
Gesetze: § 44 VwGVG, § 32 AVG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC
Schlagworte: Mündliche Verhandlung, Ladung, ERV, zweiwöchige Vorbereitungsfrist
Da im vorliegenden Fall die Ladung zur mündlichen Verhandlung den Vertretern der Revisionswerberin im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am (Montag, den) 11. April 2022 als zugestellt anzusehen war, endete die nach § 44 Abs 6 VwGVG vorgeschriebene zweiwöchige Vorbereitungsfrist erst mit ...
