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OGH: Zur Frage, ob bei einer getrennten Abstimmung über die Entlastung mehrerer selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter-Geschäftsführer das Stimmverbot nur für den jeweils zur entlastenden Gesellschafter-Geschäftsführer gilt oder aber die anderen Organmitglieder ihr Stimmrecht nicht ausüben dürfen
Gesetze:
§ 41 GmbHG,, § 36 GmbHG, § 35 GmbHG, § 39 GmbHG, § 47 dGmbHG, § 222 UGB, § 69 Abs 4 IO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Gesellschafter, Geschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer, Stimmrechtsausschluss, Generalversammlung, Entlastung, Mitgeschäftsführer, Arbeitsaufteilung, gemeinschaftliche Verantwortung, Organ
Das Stimmrechtsverbot des § 39 Abs 4 GmbHG kommt bei der Abstimmung über die Entlastung eines Mitgeschäftsführers nur dann nicht zum Tragen, wenn ausnahmsweise nicht einmal eine Billigung des Verhaltens des betreffenden Gesellschafter-Geschäftsführers durch den abstimmenden Mitgesellschafter ...
OGH: Delegierung nach § 39 StPO
Gesetze:
§ 38 StPO
Schlagworte: Delegierung, wichtiger Grund, Wohnsitzwechsel der Angeklagten
Der Wohnsitzwechsel der Angeklagten allein stellt keinen Delegierungsgrund dar
OGH: Beginn der Frist für die Freiheitsersitzung
Gesetze:
§ 1488 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Dienstbarkeit, Servitut, Freiheitsersitzung, Nichtgebrauch, Beginn des Fristenlaufs, Kenntnis des Berechtigten, gehörige Aufmerksamkeit
Für den Beginn der Verjährung nach § 1488 ABGB kommt es nur auf die (objektive) Möglichkeit der Rechtsausübung an; erforderlich ist aber, dass der Dienstbarkeitsberechtigte das Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit unmöglich macht oder doch beeinträchtigt, bei gewöhnlicher ...
OGH: Anspannung des Unterhaltspflichtigen
Gesetze:
§ 94 ABGB, § 231 ABGB, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannung
Die Klägerin hat das Ausmaß ihrer Teilzeitbeschäftigung ungeachtet der Betreuung ihrer - mittlerweile 17 und 13 Jahre alten Kinder - auf 30 Wochenstunden ausgedehnt und erzielt eine überkollektivvertragliche Entlohnung – darüber hinausgehende Anspannung verneint
OGH: Bedeutungsinhalt einer gefährlichen Drohung
Gesetze:
§ 144 StGB, § 145 StGB
Schlagworte: Schwere Erpressung, gefährliche Drohung, Drohung mit dem Tod
Die Drohung, der Täter werde dem Opfer „alle Knochen brechen, bis es tot ist“, ist nicht per se eine gefährliche Drohung, sondern erfordert nähere Feststellungen zu seinem Bedeutungsinhalt
OGH: Superädifikat und Übertragung
Gesetze:
§ 435 ABGB, § 10 UHG
Schlagworte: Superädifikat, Beweislast, Übertragung, Ersichtlichmachung der Urkundenhinterlegung für ein Bauwerk
Die Ersichtlichmachung nach § 10 Abs 1a UHG (vormals § 19 Abs 1 UHG) setzt zwar die Urkundenhinterlegung als sachenrechtlichen Modus für den Rechtserwerb an einem Bauwerk voraus, sie wirkt aber in keiner Weise rechtsbegründend und ist für die rechtliche Beurteilung des Bauwerks belanglos
OGH: § 97 ABGB (iZm Wohnung, die im Eigentum einer Gesellschaft steht)
Gesetze:
§ 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, verfügungsberechtigter Ehegatte, Gesellschaft, beherrschender Einfluss, organschaftliche Stellung
Auch die mittelbare Verfügungsbefugnis des anderen Ehegatten im Rahmen einer Gesellschaft, in der ihm (bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise) aufgrund seiner organschaftlichen Stellung ein beherrschender Einfluss zusteht, genügt für die Annahme einer Verfügungsberechtigung über die ...
OGH: Unterhaltsbemessung iZm Wohnkostenersparnis
Gesetze:
§ 94 ABGB, § 231 ABGB, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Wohnkostenersparnis
Die Wohnkostenersparnis ist - abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls - nur im angemessenen Umfang anzurechnen, weil dem Unterhaltsberechtigten, der ja von der Wohnung allein nicht leben kann, stets ein in Geld zu bemessender Unterhalt zukommen muss
