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Untreue-Paragraf bringt Erfolglose in Haft
Gesetze:
Schlagworte:
Der Arbeitsgruppe "StGB 2015" ist die Zeit ausgegangen, aber der Reformbedarf bleibt
OGH: Provisorialverfahren und Art 6 EMRK
Gesetze:
§§ 378 ff EO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Recht auf ein faires Verfahren, rechtliches Gehör
Zwar sind im Regelfall auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar, jedoch ist in Ausnahmefällen, etwa dann, wenn die Effektivität der Maßnahme von einer raschen Entscheidung abhängt, die einseitige Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung ...
OGH: Zum Zusammentreffen inländischer und ausländischer Pflegegeldansprüche
Gesetze:
§ 3 BPGG, § 3a BPGG, § Schlagworte: Pflegegeld, EWR-Pensionisten, Anrechnung ausländischer Ansprüche
§ 7 BPGG als Antikumulierungsnorm erfasst nur tatsächlich bezogene Leistungen; ein erst zu realisierender Anspruch rechtfertigt daher noch keine Anrechnung
OGH: Zum Schriftformerfordernis für Betriebsvereinbarungen
Gesetze:
§ 29 ArbVG, § 30 ArbVG, § 31 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsvereinbarung, Schriftform
Die firmenmäßige Zeichnung der Betriebsvereinbarung durch den Betriebsinhaber ist im Gesetz nicht vorgesehen, sie ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit für den gem § 31 ArbVG Normwirkung entfaltenden Vertrag zu fordern; ein übertriebener Formalismus zwischen den Parteien ist aber zu ...
OGH: Zur allfälligen Nachrangigkeit von Schadenersatzansprüchen eines geschädigten Genussrechtsinhabers gegenüber Drittgläubigern im Insolvenzverfahren der Gesellschaft
Gesetze:
§ 57a IO, § 10 EKEG
Schlagworte: Wertpapierrecht, Insolvenzrecht, Schadenersatz, Genussrechtinhaber, Drittgläubiger, Nachrangigkeit, eigenkapitalersetzende Leistung
Eine gesetzliche Grundlage für die ungleiche Behandlung eines Schadenersatzanspruchs des Anlegers gegenüber Drittgläubigern besteht nach der österreichischen Rechtslage nicht
OGH: Zum Anscheinsbeweis
Gesetze:
§ 266 ZPO, § 272 ZPO
Schlagworte: Anscheinsbeweis
Der Anscheinsbeweis (prima facie-Beweis) beruht auf der Auswertung allgemeiner Erfahrungsgrundsätze, die sich aus der Beobachtung stereotyper Geschehnisabläufe gleichsam zur natürlichen Gesetzmäßigkeit verdichtet haben, für jedermann nachvollziehbar sind und bis zum Hervorkommen einer ...
OGH: Durchrechnungszeitraum für Überstunden bei Teilzeitarbeit
Gesetze:
§§ 19 ff AZG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Überstunden, Zuschlag, Mehrarbeit, Durchrechnungszeitraum
Eine Durchrechnung der Arbeitszeit von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern, die keine Gleitzeitvereinbarung haben, über mehr als 3 Monate ist ohne kollektivvertragliche Rechtsgestaltung nicht geeignet, den Mehrarbeitszuschlag zu vermeiden
OGH: Zur Frage, ob der Pächter einer nach Vertragsbeendigung geschlossenen Tankstelle einen Ausgleichsanspruch geltend machen kann, wenn die Möglichkeit besteht, dass Kunden (auch) zu anderen Tankstellen desselben Unternehmens abwandern würden und bejahendenfalls, ob in diesen Fällen die Beweiserleichterung für den Tankstellenpächter zum Tragen kommt
Gesetze:
§ 24 HVertrG, § 8 HVertrG, § 9 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreter, Pächter, Vertragsbeendigung, Tankstelle, Ausgleichsanspruch, Unternehmen, Betrieb, Unternehmervorteile, Geschäftsbeziehung, Kunden, Altkunden, Vorteile, Rechtsnachfolger, Geschäftsverbindung, Einstellung des Betriebs, Kundenstamm, Ausgle
Über die weiterhin zu erwartenden erheblichen Unternehmervorteile iSd § 24 Abs 1 Z 2 HVertrG ist - und zwar grundsätzlich zum Zeitpunkt des Endes des Handelsvertreterverhältnisses - eine Prognose über die voraussichtliche weitere Entwicklung der Geschäftsbeziehungen mit den zugeführten Kunden ...
