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Ein Eventualantrag liegt nur dann vor, wenn er im Wege einer ausdrücklich formulierten (aufschiebenden) Bedingung darauf abzielt, dass er erst dann erledigt werden soll, wenn ein – vom Eventualbegehren verschiedener – Haupt- oder Primärantrag erfolglos geblieben ist

Das Pilotprojekt einer Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte wurde verlängert. Als Leiterin wurde die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss wiederbestellt

Bei der Herbsttagung der Juristenkommission warnten die einen vor zu starker Entkriminalisierung, während andere mehr davon forderten. Ein Experte will auch die Strafrahmen im Verbotsgesetz überdacht wissen

Am Montag fand ein ´"Rechtspanorama an der WU" zum Thema Erbrecht statt

Angesichts der Einrichtung der Verwaltungsgerichte per 1. Jänner 2014 kann die diesem Gericht offenstehende Frist zur Entscheidung frühestens mit diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen

Ein Malerbetrieb ficht die neuen Verbraucherschutz-Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof an

Weil Schweinehälften an Bord hin- und herschwangen, wurde ein Kraftfahrer verletzt

"Kronen Zeitung" erreicht einstweilige Verfügung des OGH: "Österreich" darf Sportler nur mit deren Einwilligung für Werbezwecke abbilden