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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Bestrafungen wegen Verwaltungsübertretungen (iZm Geschwindigkeitsüberschreitungen)
Gesetze:
§ 20 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bestrafungen, Bindungswirkung
Die Führerscheinbehörde ist, wenn eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, jedenfalls in Ansehung des Umstands, dass der Betreffende die im Strafbescheid genannte Tat begangen hat, gebunden
VwGH: Entzug einer Naturalwohnung nach Versetzung in den Ruhestand
Gesetze:
§ 80 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstwohnung, Entziehung der Naturalwohnung, Versetzung in den Ruhestand, Pensionierung
Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass die einem Dienstnehmer zur Verfügung gestellte Naturalwohnung unmittelbar nach dessen Versetzung in den Ruhestand bei sonstiger Verwirkung entzogen werden müsse und eine Entziehung mehr als zehn Jahre nach Versetzung in den Ruhestand aus dem Grund des ...
VwGH: Vorgreifende Beweiswürdigung
Gesetze:
§ 39 AVG
Schlagworte: Beweiswürdigung, vorgreifende Beweiswürdigung
Es ist unzulässig, den Wert von noch ausständigen, beantragten Beweisaufnahmen danach zu beurteilen, ob der Sachverhalt durch die anderen, durchgeführten Beweisaufnahmen bereits ausreichend geklärt ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Zum Probeführerschein
Gesetze:
§ 4 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Probeführerschein
Nach dem klaren Wortlaut des § 4 Abs 1 FSG bezieht sich die Probezeit nicht auf die Klasse AM
VwGH: Zur Frage, ob den die Einreihung der Revisionswerberin in die Gehaltsstufe 4 betreffenden Ausführungen in der Erledigung vom 5. November 2013 Bescheidcharakter zukommt
Gesetze:
§ 10 DVG, § 56 AVG, § 58 AVG
Schlagworte: Dienstrechtsverfahren, Ernennung, Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung eines Ernannten, Bescheid
Die nicht unter § 10 DVG fallende Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung eines Ernannten bedarf gem § 58 Abs 1 und Abs 2 AVG iVm § 1 DVG einer Bezeichnung als Bescheid, einer Begründung sowie einer Rechtsmittelbelehrung; die fehlende Bezeichnung als Bescheid des die Einreihung in die ...
VwGH: Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Gesetze:
Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt idR keine grundsätzliche Bedeutung zu
