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OGH: Tilgungsregeln bei Teileinklagung einer Hypothekarforderung
Gesetze:
§ 1415 ABGB, § 1416 ABGB, § 35 EO
Schlagworte: Tilgung, Teilzahlung, Anrechnung, Hypothekarforderung, Zwangsversteigerung, Oppositionsklage
Die exekutive Betreibung einer titulierten Teilforderung verschafft diesem Schuldposten jedenfalls nach § 1416 ABGB den Vorrang gegenüber anderen, nur fälligen und/oder außergerichtlich eingeforderten Schuldposten; nach der Titelschaffung und nach der Einleitung der Zwangsvollstreckung ...
OGH: Abtretung von Rechten aus einer Bankgarantie
Gesetze:
§ 880a ABGB, §§ 1392 ff ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Bankgarantie, Abtretung, Rechtsmissbrauch
Besteht zwischen dem Auftraggeber einer Bankgarantie und dem Zessionar der Garantierechte kein Vertragsverhältnis und bestehen auch keine Schutzwirkungen zu Gunsten des Garantieauftraggebers, können Unterlassungsansprüche des Garantieauftraggebers gegen den Zessionar nur darauf gestützt werden, ...
OGH: Zu den Rechtsfragen, ob der im WAG nicht geregelte Fall, dass das Treuhandvermögen der Beklagten unzureichend ist, eine durch Analogie schließungsbedürftige Gesetzeslücke mit der Konsequenz ist, dass nur eine Feststellungsklage und keine Leistungsklage zulässig ist, sowie ob es sich bei dem im vorliegenden Fall in Luxemburg vorhandenen Liquidationsvermögen um ausschließlich den Anlegern zustehendes Sondervermögen handelt und solche Ansprüche, bzgl derer weder die Höhe noch der Zeitpunkt einer allfälligen Auszahlung feststeht, bereits eine Reduktion der Klageforderung rechtfertigen
Gesetze:
§ 23b Abs 3 WAG 1996, § 23b Abs 2 Satz 3 WAG 1996, § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG, § 336 ASVG
Schlagworte: Anlegerberaterhaftung, Anleger, Entschädigungseinrichtung, rasche Entschädigung, ohne ungebührliche Verzögerung, Prioritätsprinzip, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Konkursquote, Insolvenzverfahren, Liquidation
Allgemein gilt das Prioritätsprinzip, wonach diejenigen, die exekutiv zuerst auf ein beschränktes Vermögen greifen, voll befriedigt werden, wohingegen diejenigen, die ihren Anspruch erst später, wenn der Haftungsfonds erschöpft ist, durchsetzen wollen, leer ausgehen
OGH: Zum Feststellungsinteresse bei Schäden aus Anlageberatung
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlegerschäden, Feststellungsinteresse, Untunlichkeit der Naturalrestitution
Ein Feststellungsinteresse kann auch aus der Untunlichkeit der Naturalrestitution wegen der Beteiligung Dritter resultieren
OGH: Zur Mentalreservation
Gesetze:
§ 869 ABGB, § 863 ABGB, § 914 ABGB, § 878 ABGB
Schlagworte: Mentalreservation
Ohne Bedeutung ist, dass der Vertragspartner bei gehöriger Aufmerksamkeit einen geheimen Vorbehalt erkennen konnte, weil eine Nachforschungspflicht in dieser Richtung nicht besteht
OGH: Zur abstrakten Bankgarantie
Gesetze:
§ 880a ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Abstrakte Bankgarantie, Valutaverhältnis, Rechtsmissbrauch
Der Einwand, der Kläger habe nur eine Forderung, zu deren Sicherung die Bankgarantie nicht erstellt worden sei, ist ein Einwand aus dem Valutaverhältnis, den die Beklagte im Hinblick auf die Abstraktheit der Bankgarantie nicht erheben kann; es entspricht hRsp, dass dem Begünstigten, der sich aus ...
OGH: Zum Schutzzweck der §§ 22 ff BWG
Gesetze:
§§ 22 ff BWG, § 22 Abs 1 BWG, § 23 BWG, RL 2006/48/EG
Schlagworte: Bestandsgefährdung eines Kreditinstituts, Kreditvergabe trotz fehlender Eigenmittel, Schutzzweck der Norm
Die §§ 22 ff BWG dienen dem Gläubigerschutz und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen; sie stellen kein Schutzgesetz zugunsten des Kreditinstituts dar
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
