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Überschreitet ein Hausverwalter seine Vollmacht oder wurde diese aufgekündigt, so kann eine schädigende Verfügung über anvertraute Kundengelder keine Untreue sein; in Betracht kommen gegebenenfalls andere Delikte wie etwa Betrug und Veruntreuung

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen rechtfertigt für sich allein (ohne Prüfung dessen, was der Gemeinschuldner erwirbt, was ihm überlassen wird oder was er - etwa auch durch Freistellung von der Masse - erwerben könnte) im Regelfall noch nicht die ...

Die Frage, ob die Bestellung eines Sachwalters angezeigt ist, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls gelöst werden

Es mag zutreffen, dass die Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots gem § 364c ABGB üblicherweise die Erhaltung einer Liegenschaft im Familienbesitz bezweckt und darin eine Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft liegen kann; der objektive Erklärungswert verliert aber seine ...

Legen gesetzliche Vorschriften zwar kein ausdrückliches Ersitzungsverbot fest, verstößt die Nutzung aber gegen gesetzliche Verbote oder gegen in einem Verwaltungsbescheid enthaltene Anordnungen, so führt dies zu einem rechtlich unmöglichen Sachgebrauch, der kein ersitzungsfähiger Gegenstand ...

Zutreffend hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass der von den Antragstellerinnen zeitgleich mit den Unterhaltsvorschussanträgen eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution und der Exekution zur Sicherstellung von vornherein ungeeignet war, die Geldunterhaltsansprüche der ...

§ 18c Abs 2 MRG betrifft bloße Mitbenützungsrechte an „typisch“ allgemeinen Teilen, an denen nicht ausschließliche Benützungsrechte bestehen

Zwar wird das hohe Alter eines Ausgedinge- oder Fruchtgenuss- bzw Wohnungsberechtigten als vorübergehendes Teilungshindernis angesehen, weil in diesen Fällen nach dem natürlichen Ablauf der Dinge in absehbarer Zeit mit dem Erlöschen der die Liegenschaft belastenden Berechtigung zu rechnen und ...