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OGH: Zur Kostenentscheidung nach § 37 Abs 3 Z 17 MRG
Gesetze:
§ 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Außerstreitverfahren, Verfahrenskosten, Billigkeit
Die Antragstellerin hat in ihren Rechtsmittelbeantwortungen auf die Unzulässigkeit der Revisionsrekurse hingewiesen; es entspricht daher der Billigkeit, dass ihr die im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revisionsrekurse entstandenen Kosten ersetzt werden.
OGH: Zur Anspruchsgebundenheit der einstweiligen Verfügung bei der actio confessoria
Gesetze:
§ 381 EO, § 523 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Einstweilige Verfügung, Feststellungsklage, Unterlassungsklage, Dienstbarkeit, Servitut
Das Klagebegehren auf Feststellung einer bestrittenen Dienstbarkeit kann nicht durch eine eV des Inhalts, dem Beklagten Behinderungsmaßnahmen bei der Ausübung der Servitut für die Dauer des Rechtsstreits zu verbieten, gesichert werden, wenn der Kläger bereits eine Unterlassungsklage erheben kann
OGH: Berufsunfähigkeitspension
Gesetze:
§ 273 ASVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Berufsunfähigkeit, Invalidität, Leistungskalkül
Nach stRsp stellen die Feststellung der Kenntnisse und Fähigkeiten, über die der Versicherte verfügt (also auch des Leistungskalküls), ebenso wie die Frage, welche Voraussetzungen für die Ausübung eines bestimmten Berufs erforderlich sind und mit welchen Anforderungen dieser Beruf verbunden ...
OGH: Zur Auslegung des § 12 Abs 1 WettbG
Gesetze:
§ 12 Abs 1 WettbG, § 1 Abs 2 Z 1 KartG 2005, § 1 Abs 4 KartG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Bundeswettbewerbsbehörde, Kartellgericht, Zuwiderhandlung, begründeter Verdacht, Hausdurchsuchung
Eine Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG muss zum einen erforderlich und zum anderen verhältnismäßig sein; die Erforderlichkeit ist anhand des bekannt gegebenen Zwecks zu prüfen
OGH: Exekution auf Grund eines (ausländischen) Notariatsakts
Gesetze:
§ 1 EO, § 3 NO, Art 25 EuVTVO, Art 20 EuVTVO
Schlagworte: Notariatsakt, Exekutionstitel, Europäischer Vollstreckungstitel, konstitutives Anerkenntnis
Einem vollstreckbaren Notariatsakt muss der Rechtstitel (Rechtsgrund) zu entnehmen sein, was bedeutet, dass die Mindesterfordernisse für die Entstehung des Anspruches anzuführen sind; dies gilt auch für einen als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten ausländischen Notariatsakt
OGH: Antrag auf Ablehnung der Mitglieder des Rekurssenats
Gesetze:
§§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Antrag, rechtskräftige Beendigung eines Verfahrens
Nach rechtskräftiger Beendigung eines Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden, weil auch eine erfolgreiche Ablehnung nichts mehr daran ändern könnte, dass die Entscheidung rechtskräftig ist ...
OGH: Zum Pflegegeldanspruch eines Ausgleichszulage beziehenden „EWR-Pensionisten“
Gesetze:
§ 3 BPGG, § 3a
Schlagworte: Pflegegeld, Unionsbürger, Bezug von Ausgleichszulage
Nach dem PflegegeldreformG BGBl 2011/58 haben in Österreich aufhältige Unionsbürger, die nur eine ausländische Pension beziehen, einen Anspruch auf Bezug von Pflegegeld nach § 3a BPGG
OGH: Zur Frage, ob die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlage dem Stimmverbot nach § 39 Abs 4 GmbHG unterliegt
Gesetze:
§ 39 Abs 4 GmbHG, § 66 Abs 2 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Gesellschafter, Stammeinlage, Einforderung der Stammeinlage, Einzahlungen, Stimmverbot, Beschlussergebnis, Beschlussfeststellungsklage, Vorsitzende
Bei verbandsrechtlichen Beschlüssen greift das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG nicht ein; dazu gehören auch Beschlüsse über die Einforderung von Einlagen; die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen unterliegt nicht dem Stimmverbot nach § 39 Abs 4 GmbHG
