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Der Vollzug des Erkenntnisses an sich ist noch kein Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2014

Im Justizministerium wird an neuen Regeln für Pflichtteilsberechtigte gefeilt. Experten sind sich einig: Die strikten Gesetze müssen aufgeweicht werden

EuGH erlaubt fremde Videos auf der eigenen Homepage

Hat der Revisionswerber gegen denselben Bescheid schon vor der Abtretung durch den VfGH im Verfahren vor dem VwGH Revision an den VwGH erhoben, hatte der Revisionswerber damit sein Recht zur Erhebung einer Revision bereits verbraucht, weshalb sich die vom VfGH abgetretene Beschwerde als unzulässig ...

Im "Rechtspanorama" wurde der Fall eines Vermieters geschildert, der einen zahlenden Mieter per Selbsthilfe delogieren wollte. Auf korrekte Weise wird man aber selbst Mieter, die nicht zahlen wollen und verzögern, nur langsam los

Alle 300 bis 400 km blinkte Totwinkelalarm zu Unrecht

In allen familienrechtlichen Verfahren - Verzichtet auf eineinhalb Millionen Euro