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OGH: Zur Verjährung der Ansprüche auf Anlegerentschädigung
Gesetze:
§ 23b WAG 1996, § 75 WAG, § 1489 ABGB
Schlagworte: Wertpapierdienstleister, Anlegerentschädigung, Ausfallbürgschaft, Verjährung
Der Anspruch auf Anlegerentschädigung ist ein sondergesetzlicher Fall der Ausfallbürgschaft; die Verjährungsfrist gegenüber der Anlegerentschädigungseinrichtung ist daher 30 Jahre
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Disziplinarrecht und Untragbarkeitsgrundsatz
Gesetze:
§ 207a Abs 3 StGB, § 93 BDG, § 95 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Entlassung, Amtsverlust, Kinderpornographie, Untragbarkeitsgrundsatz
Die Rsp ist vom „Untragbarkeitsgrundsatz“ abgegangen; daher ist auch beim gerichtlich strafbaren Konsum von Kinderpornographie im Einzelfall zu prüfen, ob die Disziplinarstrafe der Entlassung gerechtfertigt ist; der mit der Dienstrechts-Novelle 2012 für die Verurteilung wegen solcher ...
VwGH: Neuerlicher Nachprüfungsantrag – entschiedene Sache und Bestandsfestigkeit
Gesetze:
§ 2 Z 16 lit a BvergG 2006, § 68 Abs 1 AVG
Schlagworte: Vergaberecht, Zurückweisung, Abweisung, Vergreifen im Ausdruck, Bestandsfestigkeit
Hat die Vergabenachprüfungsbehörde über eine gesondert anfechtbare Entscheidung entschieden, kann hinsichtlich einer anderen gesondert anfechtbaren Entscheidung nicht „entschiedene Sache“ vorliegen; eine Zurückweisung wegen „entschiedener Sache“ ist aber gegebenenfalls in eine Abweisung ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Vertretungsbefugnis des Patientenanwaltes
Gesetze:
§ 14 UbG
Schlagworte: Gesundheitsrecht, Unterbringung, Maßnahmenbeschwerde, Patientenanwalt, Vertretungsbefugnis
Die Vertretungsbefugnis des Patientenanwaltes gem § 14 UbG umfasst die Vertretung gegenüber der Krankenanstalt und dem Gericht; entgegen einer in der L vertretenen Ansicht umfasst die Vertretungsbefugnis daher nicht die Vertretung vor Behörden
VwGH: Hilfeleistung nach dem VOG
Gesetze:
§ 1 VOG, § 37 AVG
Schlagworte: Verbrechensopferrecht, Hilfeleistungen, psychische Erkrankung
Die Behörde ist nicht gehalten, die mögliche Ursache für eine psychische Erkrankung des Antragstellers zu finden, sie hat aber nachvollziehbar zu begründen, weshalb die von ihr für gegeben erachtete psychische Erkrankung des Antragstellers nicht kausal auf eine Handlung iSd § 1 Abs 1 VOG ...
VwGH: Fristwahrung iZm Weiterleitung der Revision durch Landesverwaltungsgericht an VwGH
Gesetze:
§ 4 VwGbK-ÜG, Art 133 B-VG, § 33 AVG, § 62 VwGG
Schlagworte: Revision, Frist, Weiterleitung
Wird ein an eine Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim VwGH, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den VwGH weitergeleitet, dann ist die Frist im Grunde des § 33 Abs 3 AVG iVm § 62 Abs 1 VwGG nur dann eingehalten, wenn vor deren Ablauf der Schriftsatz ...
