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OGH: Nachforschungspflicht des Gerichtes bei der Auswahl der Person des (Verfahrens-) Sachwalters
Gesetze:
§ 268 ABGB, § 279 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Sachwalterbestellungsverfahren, Auswahl, Verfahrenssachwalter
Sollte nach entsprechenden Erhebungen des Gerichtes eine andere geeignete Person iSd § 279 Abs 3 zweiter Satz ABGB nicht als Sachwalter tätig werden können, so ist ein - möglichst erfahrener - Rechtsanwalt oder Notar oder ein solcher Berufsanwärter zum Verfahrenssachwalter und einstweiligen ...
OGH: § 16 VersVG – zur Anzeigepflicht des VN
Gesetze:
§ 16 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, Fahrlässigkeit, Leistungsfreiheit
An die vom Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind – insbesondere dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen – ganz erheblichen Anforderungen zu stellen; der Versicherer kann sich auch ohne Vertragsauflösung auf ...
OGH: Vermietung entgegen vertraglicher Konkurrenzklausel an Mitbewerber – Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB?
Gesetze:
§ 1041 ABGB, § 1096 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Bestandrecht, Vermietung entgegen vertraglicher Konkurrenzklausel an Mitbewerber
Die Beklagte hat kein fremdes Gut verwendet, sondern vielmehr ihr Eigentum ohne Zustimmung der Klägerin in Bestand gegeben; damit hat sie zwar ihre vertragliche Verpflichtung (Konkurrenzklausel) verletzt, jedoch nicht einen der Klägerin ausschließlich zugewiesenen Vermögenswert verwendet
OGH: Zur Prospekthaftung
Gesetze:
§ 11 KMG
Schlagworte: Wertpapierrecht, Anleger, Prospekthaftung, Anlageentschluss, Anlageinformation, Prospekt, Werbeprospekt, Handzettel, Zeitungsanzeigen
Der Prospektbegriff ist im umfassenden Sinn zu verstehen; maßgeblich ist dafür, ob der Werbeprospekt des freien Kapitalmarktes dem Vertrieb der Anlage dient und dabei als Schriftstück generell geeignet ist, den Anlageentschluss eines potentiellen Anlegers in Ansehung einer konkreten Anlage zu ...
OGH: Art 1.3 der 1ASB – zur Frage, wie die in der Sturmversicherung enthaltene Klausel betreffend Schneedruck auszulegen ist
Gesetze:
Art 1.3 der 1ASB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Sturmversicherung, Schneedruck, ruhende Schneemassen
Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer wird dem Begriff „ruhende Schneemassen“ in Art 1.3 der 1ASB auch eine Schneedecke auf einem Hang unterstellen, die üblichen und kontinuierlichen Kriech- und Gleitbewegungen unterliegt
OGH: § 33 Abs 2 MRG – zum groben Verschulden bei Zahlungsverzug
Gesetze:
§ 33 MRG, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Zahlungsverzug, grobes Verschulden
Im Allgemeinen kann nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen
OGH: Zur Haftung des Werkunternehmers für Kosten eines Vorprozesses
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Verletzung von Informationspflichten, Prozesskosten
Verletzt ein Werkunternehmer über die Schlechterfüllung des Werkvertrags hinaus weitere Vertragspflichten (zB Informationspflichten) und ist dies für das Vorverfahren kausal, so kann es zu einer Haftung für die Kosten des Vorprozesses kommen
OGH: Zur Frage, ob (künftige) Ausschüttungen aus der S*****-Liquidationsmasse an Anleger die Haftung der Beklagten reduzieren, ob die Beklagte Anspruch darauf hat, dass ihr die Anleger Zug um Zug gegen die Entschädigung nach § 23b Abs 2 WAG 1996 Ansprüche abtreten, die ihnen gegenüber der S*****-Liquidationsmasse zustehen, und ob die Beklagte die Anleger quotenmäßig zu befriedigen hat, wenn das gem § 76 Abs 6 WAG 2007 gebildete Treuhandvermögen zur vollständigen Erfüllung der Ansprüche nicht ausreicht
Gesetze:
§ 23b Abs 2 WAG 1996, § 76 Abs 6 WAG 2007, § 93 Abs 2 BWG
Schlagworte: Wertpapierrecht, Entschädigungseinrichtung, Einlagensicherungseinrichtung, Entschädigungsanspruch, Treuhandvermögen, Liquidationsmasse, Anleger, Anrechnung, Konkursforderung, Konkursquote, Teilausschüttung, Quotenausschüttung, Entschädigung, quotenmäßige
Zur Vermeidung einer Bereicherung des Anlegers sind Konkurs- und Entschädigungsforderung wechselseitig anzurechnen; von der Anrechnung ist nur jener Teil der Konkursforderung des Anlegers und damit auch nur der auf diesen Teil entfallende Teil der Konkursquote betroffen, der den garantierten ...
