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OGH: Zur Anfechtung von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit
Gesetze: § 45 JN, § 60 JN, § 235 ZPO
Schlagworte: Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit, Anfechtbarkeit, Eintritt der Streitanhängigkeit, Herabsetzung des Streitwerts, Abtretung an das Bezirksgericht
Die Entscheidung über die Herabsetzung des Streitwerts samt Abtretung der Rechtssache an das BG ist eine Entscheidung über die sachliche Unzuständigkeit und den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN unterworfen
OGH: Zu „echten Ruhepausen“ in der SchwerarbeitsV
Gesetze: § 1 SchwerarbeitsV, Art VII NSchG, § 2 AZG, § 11 AZG, § 6 BäckAG
Schlagworte: Schwerarbeiterpension, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Nachtschicht, Tagschicht, Wechsel, Arbeitszeitrecht, Unterbrechung, Ruhepausen, Freizeit, Einrechnung, Bäcker
Bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV sind echte Ruhepausen zumindest in dem Umfang, in dem sie weder gesetzlich als Arbeitszeiten gelten noch in die Arbeitszeit einzurechnen sind, nicht als Zeiten einer Tätigkeit zu berücksichtigen
OGH: Zur Interessenabwägung gem § 254 Abs 1 ABGB in Bezug auf Covid-19-Impfungen
Gesetze: § 254 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Ablehnung einer medizinischen Behandlung durch Betroffenen, Genehmigung des Gerichts, Interessenabwägung, Corona-Impfung
Die „non-compliance“ des einwilligungsunfähigen Patienten sollte nur dann zuungunsten einer medizinisch indizierten Behandlung den Ausschlag geben, wenn der mit dieser Behandlung verbundene Nutzen (Aussicht auf Heilung oder zumindest auf Verminderung des Leidens des Patienten) die zu ...
OGH: Zum Ersatz der Kosten für Pflegeleistungen
Gesetze: §§ 677 ff ABGB, §§ 1035 ff ABGB, § 1435 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflegevermächtnis, Pflegeleistungen, Ersatz, Abgeltung, Bereicherung, condictio causa data non secuta, Geschäftsführung ohne Auftrag, Eigenmächtigkeit, Einvernehmen
Für eine Geschäftsführung ohne Auftrag ist wesentlich, dass die Geschäftsführung eigenmächtig erfolgt; dies ist nicht der Fall, wenn der Pflegende bei der Pflege nicht eigenmächtig, sondern vielmehr (zumindest konkludent) im Einvernehmen mit dem Gepflegten handelte
OGH: Zur Schlüssigkeit einer Klage (bei auf Kartellverstöße gestützten Schadenersatzansprüchen)
Gesetze: § 226 ZPO, § 1311 ABGB, § 37j KartG
Schlagworte: Klage, Schlüssigkeit, Schadenersatzanspruch, Kartellverstoß, Vermögensschaden, subjektiv-konkrete Schadensberechnung, historische Verkaufspreise, Urkunden, Privatgutachten
Bei auf Kartellverstöße gestützten Schadenersatzansprüchen verlangt die Schadensberechnung die Behauptung der „historischen“ vom Kläger bezahlten Preise
OGH: Zur Beitragstäterschaft bei der Abgabenhinterziehung
Gesetze: § 11 FinStrG, § 33 FinStrG, § 290 StPO
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Finanzvergehen, Abgabenbetrug, Abgabenhinterziehung, Allgemeindelikt, unmittelbarer Täter, Beitragstäter, Beteiligter, persönliche Steuerpflicht, Abgabepflicht
An Finanzvergehen nach § 33 FinStrG kann sich auch jemand iSd § 11 FinStrG beteiligen, den diesbezüglich (persönlich) keine abgabenrechtliche Pflicht trifft; § 33 FinStrG umschreibt Allgemeindelikte, die als solche keine besondere Subjektqualität erfordern
OGH: Mischunterhalt – zur Frage zu, wie sich eine 30–35 % übersteigende Kaufkraftdifferenz auswirkt
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Mischunterhalt, Kaufkraftdifferenz, Erheblichkeitsschwelle
Es ist nicht die Bemessungsgrundlage um die gesamte statistische Kaufkraftdifferenz zu verringern, sondern die Erheblichkeitsschwelle zu berücksichtigen
OGH: Zur Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Gesetze: § 765 ABGB, § 789 ABGB, § 1487a ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Schenkungspflichtteil, Geschenknehmer, Beschenkter, Pflichtteilsergänzung, Schenkungspflichtteil, Haftung, Fehlbetrag, Fälligkeit, Verjährung
Es wäre sachwidrig, den Beginn der kurzen Verjährungsfrist für den subsidiären Haftungsanspruch gegen den Beschenkten früher anzusetzen als jenen für den Hauptanspruch gegen die Verlassenschaft bzw den Erben
