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OGH: Änderung der Stiftungserklärung – Rechtsmittellegitimation des Stifters / der Begünstigten hinsichtlich Abweisung des Eintragungsbegehrens?
Gesetze:
§ 33 PSG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Privatstiftung, Änderung der Stiftungserklärung, Abweisung des Eintragungsbegehrens, Rechtsmittellegitimation des Stifters / der Begünstigten
Eine subsidiäre Anmeldungsbefugnis des Stifters besteht nicht; dem Stifter steht auch eine Rechtsmittellegitimation gegen die Abweisung eines Eintragungsbegehrens nicht zu; Begünstigte sind nicht Parteien des Firmenbuchverfahrens; Begünstigte können nicht die Eintragung der Änderung der ...
OGH: Zur Mängelrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO
Gesetze:
§ 281 StPO, § 270 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Mängelrüge, Urteil, Begründung
Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite können einer über den bloßen Verweis auf den objektiven Hergang hinausgehenden Begründung im Urteil bedürfen
OGH: Ersitzung einer Dienstbarkeit – Erkennbarkeit der Rechtsausübung
Gesetze:
§§ 1452 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB, § 313 ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Servitut, Erkennbarkeit der Rechtsausübung
Die Besitzausübung muss so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten individuellen Rechts erkennen kann; das trifft bei Inanspruchnahme des Gemeingebrauchs oder einer jedermann unter bestimmten Voraussetzungen möglichen örtlichen Übung ...
OGH: Einstweiliger Entzug der Obsorge bei Selbstmorddrohung
Gesetze:
§ 176 ABGB aF, § 181 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Entzug der Obsorge. Einstweilige Verfügung
Die Zulässigkeit sowie Art und Umfang der zu treffenden vorläufigen Maßnahmen in Pflegschaftsverfahren ergeben sich aus der Verpflichtung des Pflegschaftsrichters, den Unterhalt, die Pflege und Erziehung der Kinder in ihren Interessen zu sichern
OGH: „Dieselben Gründe“ iSd § 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO
Gesetze:
§ 281 StPO, § 290 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Mitangeklagter, Mängelrüge, dieselben Gründe
„Dieselben Gründe“ iSd § 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO sind bei Vorliegen eines Begründungsmangels nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO dann gegeben, wenn konkret der dieselbe Tat betreffende Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen beim Begünstigten in gleicher Weise ...
OGH: Ersitzung eines Wegerechts iZm Absperrung des Wegs
Gesetze:
§§ 1452 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Servitut, Wegerecht, Absperrung des Wegs, redlich
Der gute Glaube geht nicht nur dann verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, sondern schon dann, wenn er auch nur Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Besitzes hegen musste, er also solche Umstände erfährt, die zu solchen Zweifeln Anlass ...
OGH: Wohnsitzverlegung des Kindes ins Ausland?
Gesetze:
§ 162 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Wohnsitzverlegung des Kindes ins Ausland
Der Domizilelternteil hat sich im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 ABGB dessen Äußerung zu berücksichtigen, wenn dies dem Wohl des Kindes besser ...
OGH: Gemeinsame Obsorge nach Auflösung der Ehe
Gesetze:
§ 179 ABGB, § 180 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, gemeinsame Obsorge, Auflösung der Ehe, Kindeswohl
Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus; um Entscheidungen gemeinsam iSd Kindeswohls treffen zu können, ist es nämlich erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und ...
