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Neue Leiterin der Wiener Oberstaatsanwaltschaft für Weisungsrechtsreform
Gesetze:
Schlagworte:
Amtseinführung von Eva Marek am Montag - Weisungsrecht: "Eine auf der Hand liegende bessere Lösung gibt es nicht"
OGH: Erfordernis eines Gemeinderats-Beschlusses für Rechtsmittelerhebung (Oö GemO)
Gesetze:
§ 6 ZPO, § 43 Oö GemO, § 56 Oö GemO, § 58 Oö GemO
Schlagworte: Prozessfähigkeit, gesetzlicher Vertreter, Rechtsmittelverfahren, Gemeinde, Bürgermeister, Gemeinderat, Gemeinderatsbeschluss, Oberösterreich
Für Klagen außerhalb des Mahnverfahrens und die Erhebung von Rechtsmitteln ist gem § 43 Oö GemO ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich
OGH: Fahrtkostenzuschuss zählt zu den Einkünften iSd § 8 KBGG
Gesetze:
§ 8 KBGG, § 2 KBGG, § 31 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Rückforderung, Einmalzahlung, Fahrtkostenzuschuss
Der in Form einer „Einmalzahlung“ vom Arbeitgeber für die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz gewährte Fahrtkostenzuschuss kann wegen des Zusammenhangs mit dem laufenden Entgelt bei Errechnung des Gesamtbetrags der Einkünfte (§ 2 Abs 1 Z 3 KBGG) nicht als „sonstiger Bezug“ nach § ...
OGH: Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Pensionsantrittsalter?
Gesetze:
§ 26 GlBG, § 17 GlBG, § 12 GlBG, RL 76/207/EWG idF RL 2002/73/EG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Pensionsantrittsalter, Geschlecht, Diskriminierung
Die in der (dem Arbeitsvertrag als Vertragsschablone zugrunde liegenden) Dienstordnung einer Landes-Landwirtschaftskammer enthaltene Bestimmung, dass das Arbeitsverhältnis durch Erreichen des Pensionsantrittsalter endet, das nach dem Geschlecht des Arbeitnehmers unterschiedlich festgesetzt ist, ...
OGH: Zum Begriff der „Gewalt“ in § 381 Z 2 EO
Gesetze:
§ 381 EO, § 19 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Einstweilige Verfügung, Gefährdung, Gewalt
Das Anbringen einer Stahlkette an der Grundstücksgrenze, die bezweckt, den Kläger an der Zufahrt zu seinem Grundstück zu hindern, kann nicht unter „Gewalt“ iSd § 381 Z 2 erster Fall EO subsumiert werden
OGH: Zur Frage, ob ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO als wesentlicher Verfahrensmangel oder als Nichtigkeitsgrund geltend zu machen ist
Gesetze:
§ 226 ZPO, § 405 ZPO
Schlagworte: Klage, Überschreitung
Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit.
OGH: HVertrG – zur Beurteilung eines aliquoten Anspruchs auf Mandanten-Bonifikation bei Beendigung des Vertragsverhältnisses während des betreffenden Produktionsjahres (Kalenderjahres) bzw bei einem unterjährigen Wechsel vom Teamleiter zum Wirtschaftsberater
Gesetze:
§ 8 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreter, Agentenvertrag, Mandanten-Bonifikation, Beendigung, unterjähriger Wechsel
Die Mandanten-Bonifikation steht auch bei unterjähriger Beendigung (bzw bei unterjährigem Wechsel vom Teamleiter zum Wirtschaftsberater) für den Zeitraum bis zur Beendigung (zum Wechsel) des Vertragsverhältnisses (aliquot) zu
OGH: Hat der Stiftungsvorstand bei Bedenken die Änderung der Stiftungsurkunde zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden?
Gesetze:
§ 33 PSG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Privatstiftung, Firmenbuchrecht, Änderung der Stiftungserklärung, Stiftungsvorstand, Abweisung des Eintragungsbegehrens, Rechtsmittellegitimation
Hat der Stiftungsvorstand Bedenken, etwa hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Stifters bei der Änderung der Stiftungsurkunde oder gegen die (rechtliche) Zulässigkeit der Eintragung, darf er sich eine eigenständige Beurteilung dieser Frage nicht anmaßen, indem er die Antragstellung ...
