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Tücken der Rechtskraft. Ein Autofahrer überzeugte das Landesverwaltungsgericht Steiermark, dass nicht er, sondern ein Freund zu schnell gefahren war. Zur Führerschein-Nachschulung muss wohl trotzdem er – weil er ein Strafmandat bezahlt hat

Fristenlauf. Mann, der Verständigung zu spät fand, erhält neue Chance

Für Arbeitsgemeinschaften jeder Art – und auch für Lebenspartner, die gemeinsam ein Haus bauen – gelten bald neue Bestimmungen

Vollzugsdirektion wird aufgelöst

Schadenersatz. Krankenkasse hatte Mutter nicht korrekt über Gesetzeslage informiert, Frau klagte

Verfassungswidrig? Nach dem Hin und Her des Gesetzgebers bei den Regeln für die GmbH schaltet der Oberste Gerichtshof (OGH) jetzt den Verfassungsgerichtshof ein: „Rechtssicherheit und Vertrauensschutz bleiben auf der Strecke.“

Park- und Garagenplätze, die zu Eigentumswohnungen gehören, sind von einem viel diskutierten OGH-Urteil oft gar nicht betroffen

Internationaler Strafgerichtshof nur dann zuständig, wenn der Staat das Delikt nicht selbst verfolgt