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Wenn § 22 Abs 3 RGV zum Tragen kommt, stehen Reisegebühren geß § 22 Abs 1 RGV nicht zu; § 22 Abs 3 RGV erfordert jedoch nicht nur das Bestehen einer öffentlichen Verkehrsverbindung, sondern auch, dass der Beamte diese an der überwiegenden Zahl seiner Arbeitstage auf Grund der zeitlichen ...

Eine Prüfung, die nach Beginn des Sommersemesters abgelegt wird, ist dem vorangegangenen Wintersemester nicht mehr zuzurechnen

Der Rechtsanwalt muss die Einhaltung von Fristen überwachen, nicht jedoch die rein manipulative Tätigkeit der Postaufgabe eines zeitgerecht unterschriebenen und zur Postaufgabe übergebenen Schriftstückes durch eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft

Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen; im Rechtsmittelverfahren ist ...

Wenn der Dienstgeber für ein Fachgebiet ein geeignetes internes Seminar anbietet, dann hat der private Besuch eines externen Seminars einen unerwünschten Lenkungseffekt und ist die Versagung der Gewährung eines Sonderurlaubs für den Besuch eines solchen Seminars nicht zu beanstanden

Entscheidet das VwG über ein nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist des § 43 Abs 1 VwGVG 2014 als aufgehoben geltendes verwaltungsbehördliches Straferkenntnis, so belastet das VwG dadurch seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes

Die mündliche Aufforderung der Behörde an Zulieferer, die Belieferung eines bestimmten Betriebes mit Abfall künftig zu unterlassen, stellt keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar

Die Wendung, dass die Berufungsbehörde "in der Sache selbst" zu entscheiden hat, bedeutet, dass sie sich mit der vorliegenden Verwaltungssache in gleicher Weise wie die Behörde erster Instanz zu befassen hat; sie hat den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen und rechtlich zu beurteilen und ein ...