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OGH: Zur Frage des Inhalts und des Deckungsumfangs einer Berufshaftpflichtversicherung für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler
Gesetze:
Art 6.3 AVB, Art 6.3.4.1 AVB, § 136a Abs 1 GewO
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Berufshaftpflichtversicherung, Finanzdienstleister, Versicherungsvermittler, Deckungsumfang, Versicherungsschutz, Risikoausschluss, steuerliche Auskünfte
Steuerliche Auskünfte, soweit die persönlichen steuerlichen Verhältnisse des jeweiligen Mandanten Gegenstand der Auskünfte sind, dh individuelle steuerliche Auskünfte, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen
OGH: Entgeltnachweis – zur Wahlmöglichkeit elektronische / Papier- Rechnung gem § 100 TKG
Gesetze:
§ 100 TKG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, Entgeltnachweis, elektronische Rechnung, Papierrechnung, Wahlrecht, Entgelt
Aus § 100 TKG ergibt sich nicht, dass ein Kunde, dem aufgrund seiner bei Vertragsabschluss getroffenen Wahl eine elektronische Rechnung gelegt wurde, für denselben Zeitraum auch eine unentgeltliche Papierrechnung verlangen kann
OGH: Art 10 EMRK und § 1330 ABGB iZm „Nazi“ und Hakenkreuz
Gesetze:
§ 1330 ABGB, Art 10 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Nazi, Hakenkreuz, Homepage
Nach stRsp des EGMR kann die spezielle Bedeutung, die dem Begriff „Nazi“ in Österreich beigemessen wird, den Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigen; die Auffassung, dass dies auch für die Verwendung des Hakenkreuzes (anstelle des Wortes „Nazi“) zu gelten hat, ist ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage, wann die Pflicht zur Bevorschussung der Kosten der Nebenintervenientin bei einer Excedenten-Haftpflichtversicherung beginnt und was unter dem Begriff „Schadenshöhe“ zu verstehen ist
Gesetze:
§ 149 VersVG, § 150 VersVG, § 150 VersVG, § 11 WTWG
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Excedenten-Haftpflichtversicherung, Grundversicherung, Anschlussversicherer, individuelle Versicherungsvertrag, Abwehrkosten, Bevorschussung der Kosten, Nebenintervenient, Kostenbeitrag
Der Excedentenversicherer tritt ein, wenn die individuelle Versicherungsleistung (Grundversicherung) ausgeschöpft ist; übersteigt der begründete Anspruch die Grundversicherung, trägt der Grundversicherer die Kosten aus der Wertklasse seiner Versicherungssumme; den darüber hinausgehenden ...
OGH: Klarstellung zum Anwendungsbereich des § 28a KSchG
Gesetze:
§ 28a KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unterlassungsklage, missbräuchliche Vertragsklauseln, ständige Praxis des Unternehmens
Aus einem einzigen Fall unmittelbar nach Inkrafttreten der Bestimmung § 100 Abs 1 TKG könnte noch nicht auf die für die Anwendung von § 28a KSchG erforderliche ständige Praxis des Unternehmens geschlossen werden
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
