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OGH: Erhebliche Rechtsfrage iZm Vertragsauslegung
Gesetze:
§ 502 ZPO
Schlagworte: Rechtsmittel, OGH, erhebliche Rechtsfrage, Vertragsauslegung
Eine Vertragsauslegung kann eine erhebliche Rechtsfrage nicht begründen, solange vom Gericht zweiter Instanz kein geradezu unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde
OGH: Verfallsfrist hinsichtlich der Ansprüche des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer wegen von diesem verursachter Schäden
Gesetze:
Kollektivvertrag für Arbeiter in Güterbeförderungsgewerbe
Schlagworte: Ansprüche des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer wegen von diesem verursachter Schäden, Verfallsfrist
Der Anspruch des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer muss innerhalb der Verfallsfrist im möglichen Ausmaß bereits soweit konkretisiert werden, dass der Dienstnehmer den Umfang des Schadens erkennen kann
OGH: Verfahren bei Nichtzustandekommen einer Einigung über den Urlaubsantritt – Entscheidung über Berechtigung zum Urlaubsantritt anlässlich einer Feststellungsklage gem § 4 Abs 4 UrlG
Gesetze:
§ 4 UrlG
Schlagworte: Urlaubsrecht, Berechtigung zum Urlaubsantritt, Feststellungsklage
Dass die Klägerin trotz Abwesenheit der Beklagten ihren Betrieb aufrechterhalten konnte, weil sie auf eine für unvorhergesehene Ausfälle (zB wegen Erkrankung eines Mitarbeiters) vorhandene Personalreserve zurückgreifen konnte, kann dem betrieblichen Erfordernis einer koordinierten Urlaubsvergabe ...
OGH: Parteistellung der Privatstiftung in einem Abberufungsverfahren
Gesetze:
§ 27 PSG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Privatstiftung, Abberufung von Organmitgliedern, Partei, Stiftung
Die Privatstiftung selbst ist in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei
OGH: Zurückziehung des Antrages auf Kinderbetreuungsgeld und neue Antragstellung
Gesetze:
§ 26a KBGG, § 13 AVG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Antragstellung, Zurückziehung, Wahlmöglichkeit
§ 26a KBGG ist dahin zu verstehen, dass damit nur eine erstmalige Antragstellung, die auch zu einem entsprechenden Bescheid und der damit verbundenen Festlegung einer bestimmten Leistungsart führt, gemeint ist; ist noch kein Bescheid über den verfahrenseinleitenden Erstantrag erlassen worden, ...
OGH: Urlaubsentgelt kann nicht als Zuschlag zum laufenden Entgelt ausgezahlt werden
Gesetze:
§ 6 UrlG, § 12 UrlG
Schlagworte: Urlaubsentgelt, Auszahlung, Bemessungsgrundlage, Urlaubsverbrauch
Eine Vereinbarung, wonach das Urlaubsentgelt unabhängig vom Verbrauch des Urlaubs mit einem erhöhten laufenden Entgelt (oder auch mit einem Zuschlag zu diesem Entgelt) abgegolten werden soll, verstößt gegen den Zweck der am Ausfallsprinzip orientierten Regelung des § 6 UrlG
OGH: Zur Frage, ob die Beurteilung des Berufungsgerichts, das planmäßige, illoyale Verhalten des Erstbeklagten gegenüber seinem Vertragspartner sei nach den Umständen des Einzelfalls unlauter, von Grundsätzen höchstgerichtlicher Rsp zu § 1 Abs 1 Z 1 UWG abweicht
Gesetze:
§ 1 UWG, § 16 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlauteres Verhalten, Konkurrenzunternehmen, Geschäftsgeheimnisse, Konkurrenzklausel, Lauterkeitsverstoß, Sittenwidrigkeit, Vertragsverletzung, Schadenersatz
Ein bloßer Verstoß gegen eine vertraglich vereinbarte Konkurrenzklausel ist noch nicht unlauter; erst das Hinzutreten weiterer - die Unlauterkeit begründender - Umstände führt dazu, einen Verstoß nicht mehr als reine Vertragsverletzung, sondern als Verstoß gegen das Lauterkeitsgebot zu ...
OGH: Verletzung der notwendigen Verteidigung (§ 281 Abs 1 Z 1a StPO)
Gesetze:
§ 281 StPO, § 165 StPO, § 252 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Verletzung der notwendigen Verteidigung, Hauptverhandlung, kontradiktorische Vernehmung
Die kontradiktorische Vernehmung (§ 165 StPO) ist - ungeachtet einer Verlesung des darüber aufgenommenen Protokolls oder Vorführung der Ton- und Bildaufnahmen (§ 252 Abs 1 Z 2a StPO) - nicht Teil der "ganzen Hauptverhandlung" iSd § 281 Abs 1 Z 1a StPO
