News
„Machen Sie doch mehr Selfies“
Gesetze:
Schlagworte:
Wem gehören die Rechte an einem Selfie in Österreich??
Viel Kritik an geplanter Vergaberechtsnovelle
Gesetze:
Schlagworte:
Durch ein Verbot der Subsubvergabe bei öffentlichen Aufträgen fürchten Klein- und Mittelbetriebe den Ausschluss von staatlichen Bauprojekten
OGH: Einvernehmensrechtsanwalt gem § 5 EIRAG – europäische Rechtsanwälte und absolute Anwaltspflicht
Gesetze:
§ 5 EIRAG
Schlagworte: Europäisches Rechtsanwaltsrecht, Einvernehmensrechtsanwalt, absolute Anwaltspflicht
Nach § 5 Abs 1 ElRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – sofern nicht der Fall des § 5 Abs 3 ElRAG vorliegt – europäische Rechtsanwälte als Vertreter oder Verteidiger einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen ...
OGH: Nebenintervention im Außerstreitverfahren
Gesetze:
§§ 17 ff ZPO, AußStrG
Schlagworte: Nebenintervention
Eine Nebenintervention in Verfahren außer Streitsachen ist grundsätzlich nicht vorgesehen
EuGH: Aus für Sozialhilfe an EU-Zuwanderer
Gesetze:
Schlagworte:
Deutschland darf EU-Bürgern, die noch nicht im Land gearbeitet haben, die Grundsicherung verwehren. Gleichstellung bei Sozialleistungen gibt es nur für Arbeitswillige
Breite Zustimmung für VfGH-Gesetzespaket erwartet
Gesetze:
Schlagworte:
Neben Gesetzesbeschwerde auch Veröffentlichung von Nebentätigkeit und Befangenheitsregeln gesetzlich verankert
OGH: Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls iSd § 107 Abs 3 AußStrG – gerichtliche Anordnung einer Psychotherapie?
Gesetze:
§ 107 AußStrG, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Außerstreitverfahren, Obsorge, Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls, Anordnung einer Psychotherapie, Kindeswohl
Nach § 107 Abs 3 AußStrG kann die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer Beratung oder Schulung (vgl Beratung oder Schulung zum Umgang mit Gewalt und Aggression, Z 3) oder zur Information über alternative Formen der Streitbeilegung (Mediation oder Schlichtungsverfahren, Z 2) ausgesprochen ...
OGH: Bedingte Erhebung einer Klage / eines Rechtsmittels (im Außerstreitverfahren)
Gesetze:
§ 226 ZPO, § 9 AußStrG
Schlagworte: Bedingte Erhebung eines Rechtsmittels, Klage, Außerstreitverfahren
Bedingte Verfahrenshandlungen sind grundsätzlich unzulässig, sofern die Verfahrensgesetze nicht Ausnahmeregelungen enthalten oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht
