News
VwGH: Verwendung eines schadhaften Alkomaten
Gesetze:
§§ 45 ff AVG, § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Interne Richtlinie, Alkomat, Amtssachverständiger
Interne Richtlinien, wonach schadhafte Alkomaten nicht verwendet werden dürfen, sind für den VwGH keine verbindliche Rechtsgrundlage
VwGH. Nachbarrecht gem § 21 Bgld BauG
Gesetze:
§ 21 Bgld BauG
Schlagworte: Burgenländisches Baurecht, Parteien, Nachbarrecht, wasserrechtliche Bewilligung
Ein allfälliger Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie stellt kein Nachbarrecht gem § 21 Bgld BauG dar
VwGH: Revision iZm Schuldspruch
Gesetze:
§ 44a VStG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Schuldspruch, Revision
Wird nur der Strafausspruch des Straferkenntnisses bekämpft, nicht aber der Schuldspruch, so kann die Frage der Rechtswidrigkeit des Schuldspruches - auch in Bezug auf die Einhaltung des § 44a VStG - nicht mehr geltend gemacht werden
VwGH: Aufschiebungsantrag
Gesetze:
§ 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, öffentliches Interesse
Die Frage, ob öffentliche Rücksichten dem Aufschiebungsantrag entgegenstehen, kann, auch mangels widerstreitender Anhaltspunkte und substantiiert begründeter Darlegungen im Aufschiebungsantrag, ausgehend von den Feststellungen der belBeh geprüft werden, ohne dass damit die endgültige ...
VwGH: Gebührlichkeit einer Funktionszulage
Gesetze:
§ 30 GebG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Funktionszulage, Unterbrechung
Eine dauernde Betrauung mit einer höherwertigen Aufgabe liegt auch dann vor, wenn diese länger als sechs Monate durchgehend ausgeübt wird; diese Zeitspanne wird zwar durch einen Erholungsurlaub grundsätzlich nicht unterbrochen; eine rund zweimonatige Sommerpause kann jedoch herausgerechnet ...
VwGH: Antrag nach § 69 Abs 2 FPG 2005 idF FrÄG 2011 auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes
Gesetze:
§ 69 FPG 2005
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes, Änderung der Rechtslage
Eine Änderung der Rechtslage kann den Wegfall eines Grundes für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes darstellen
VwGH: Aufschiebende Wirkung iZm Enteignung nach dem Burgenländischen Landesstraßengesetz 2005
Gesetze:
§ 30 VwGG, Bgld LStG 2005
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, öffentliches Interesse, Enteignung, Gefahrenstellen für Verkehrsteilnehmer
Durch die gegenständliche Enteignung sollen Gefahrenstellen für Verkehrsteilnehmer ausgeschaltet werden; das damit gegebene öffentliche Interesse an der Hintanhaltung einer konkreten Gefahr für Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern muss als zwingend iSd § 30 Abs 2 VwGG angesehen werden
Lebenslang nur noch bei Tötungsvorsatz?
Gesetze:
Schlagworte:
Obwohl der Expertengruppe gute Ideen attestiert werden, wird die StGB-Reform kritisiert: Strafverteidiger bemängeln, dass lebenslang nach Raub möglich bleibe. Richter fürchten Probleme bei Gewerbsmäßigkeit
