News
OGH: Verjährung der laesio enormis bei aufschiebend bedingten Verträgen
Gesetze:
§ 934 ABGB, § 1487 ABGB, § 879 ABGB, GVG
Schlagworte: Vertragsrecht, Bedingung, Verkürzung über die Hälfte, laesio enormis, Verjährung, Grundverkehr, Pflegschaftsgericht, Genehmigung
Die laesio enormis kann auch schon vor einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung (hier nach dem GVG) geltend gemacht werden; damit beginnt die Verjährungsfrist für die Anfechtung des Vertrags wegen Verkürzung über die Hälfte ungeachtet des Erfordernisses einer verwaltungsbehördlichen ...
OGH: Pistensicherungspflicht und Haftung
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistensicherungspflicht, Haftung
Die volle Haftung des Pistensicherungspflichtigen besteht auch und gerade, wenn ein unverschuldeter Sturz zu einer Kollision mit einem atypischen - und sorgfaltswidrigerweise nicht abgesicherten - Hindernis im Pistenbereich führt
OGH: Wrongful Birth – zur Reichweite des Schutzzwecks eines Behandlungsvertrags über die pränatale Diagnostik
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Wrongful Birth, Behandlungsvertrags, pränatale Diagnostik
Der Zweck eines Behandlungsvertrags über die pränatale Diagnostik besteht va in der Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes und in der Schaffung der Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung über die weitere Vorgangsweise der Eltern; wird dieser ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Konzession gem § 20 WAG 1996 und Anlegerschutz
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 20 WAG 1996
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Konzession, Mindestkapitalausstattung, Berufshaftpflichtversicherung
Zum Schutz der Anleger, denen gegenüber Wertpapierdienstleistungen erbracht wurden, sah § 20 WAG 1996 entweder eine Mindestkapitalausstattung des Unternehmens oder den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vor; § 20 WAG 1996 stellt insoweit ein Schutzgesetz zugunsten der Anleger dar
OGH: Schadensteilung wegen alternativer Kausalität
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, alternative Kausalität, Schadensteilung
Sind die Verletzungen unstrittig Folgen des Aufpralls auf das Hindernis, steht die Schadensursache fest und liegt eine „Konkurrenz“ mit einer zufälligen Schädigung, die aufgrund des Rechtsgedankens des § 1304 ABGB zu einer Schadensteilung führen könnte, nicht vor
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
