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OGH: Originärer außerbücherlicher Eigentumserwerb bei Eintragung in Grenzkataster
Gesetze:
§ 25 VermG
Schlagworte: Sachenrecht, Eigentum, Eigentumserwerb, Grundbuch, Grundstück, Grenze, Grenzberichtigung, Grenzkataster, Vermessungsgesetz, Zustimmungsfiktion
Bereits nach Fristablauf gem § 25 VermG stehen die Eigentumsverhältnisse an der fraglichen Grenze kraft unwiderlegbar fingierter Zustimmung und mit unmittelbarer sachenrechtlicher Wirkung auf das Eigentumsrecht fest, ohne dass es auf eine Ersichtlichmachung im Grenzkataster, eine Verbücherung ...
OGH: Anrechnung von Naturalleistungen bei rückwirkender Unterhaltserhöhung
Gesetze:
§ 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, rückwirkende Unterhaltserhöhung, Anrechnung von Naturalleistungen
Unterhaltscharakter haben vergangene Naturalleistungen in diesem Zusammenhang dann, wenn sie ohne Schenkungsabsicht, also in Alimentationsabsicht, die vermutet wird, erbracht wurden und zu einer ausgewogenen Deckung des angemessenen Lebensbedarfs des Kindes beigetragen haben oder zur ...
OGH: Unheilbare Ehezerrüttung iSd § 49 EheG
Gesetze:
§ 49 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, unheilbare Ehezerrüttung, beiderseitige Eheverfehlungen
Das Verhalten der Ehegatten ist in seiner eherechtlichen Bedeutung und nicht nach der strafrechtlichen Wertung, für die andere Gesichtspunkte maßgeblich sind, zu würdigen
OGH: Zum „wichtigen Interesse“ des Wohnungseigentümers an einer Änderung seines Objekts iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002
Gesetze:
§ 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, allgemeine Teile der Liegenschaft, wichtiges Interesse
Je geringer die Inanspruchnahme allgemeiner Teile, umso geringere Anforderungen sind an die Wichtigkeit des Interesses zu stellen
OGH: § 19 Abs 3 UVG – zur Frage, ob von einer Änderung auch dann auszugehen ist, wenn die Vorschüsse zunächst aufgrund einer einstweiligen Verfügung gewährt, diese Vorschüsse sodann auf Haftvorschüsse umgestellt und die ursprünglich gewährten Titelvorschüsse wieder in Geltung gesetzt werden
Gesetze:
§ 19 UVG, § 4 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Änderung der Vorschüsse, einstweiligen Verfügung, Haftvorschüsse
Eine Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse ist ausgeschlossen, wenn der Beschluss erster Instanz über die Erhöhung zu einem Zeitpunkt gefasst wird, in welchem Unterhaltsvorschüsse des gleichen Typs nicht mehr gewährt werden; damit wird nämlich kein laufender Vorschuss erhöht, sondern ...
OGH: Gerichtliche Genehmigung einer (risikoreichen) Veranlagung nach § 230e ABGB aF – zur Reichweite des Schutzzwecks der Normen über mündelsichere Veranlagung, insbesondere auf Personen nach Erreichen der Volljährigkeit
Gesetze:
§ 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 230e ABGB aF
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Familienrecht, Mündelgeld, gerichtliche Genehmigung einer Veranlagung, Erreichen der Volljährigkeit
Ist der Schaden bereits mit dem (gerichtlich genehmigten) Erwerb der risikoreichen Wertpapiere eingetreten, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Schädigung auch in den Normzweck der übertretenen Vorschrift fällt, sollten doch gerade derartige „unsichere“ Anlageformen hintangehalten ...
OGH: § 26 MRG – zur Frage, ob die vom Hauptmieter getätigten Investionen zur Errichtung einer Wohnung beim Untermietzins zu berücksichtigen sind
Gesetze:
§ 26 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Untermietzins, Schaffung einer Wohnung, Aufwendungen des Hauptmieters zur Kategorieanhebung
Die vom Hauptmieter zur Schaffung von - hier in einem Dachgeschoß gelegenen - Bestandobjekte getätigten Investitionen sind bei der Bestimmung des vom Untermieter zulässigerweise zu entrichtenden Mietzinses gem § 26 Abs 1 MRG als Aufwendungen zur Verbesserung des Mietgegenstandes angemessen zu ...
OGH: Zur Frage des Verhältnisses zwischen der Erfüllungs- und der Tätigkeitsklausel iSd AHVB
Gesetze:
Art 3.3.2 AHVB, § 150 VersVG
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Betriebshaftpflichtversicherung, Erfüllungssurrogate, Schadenersatzanspruch, Versicherungsnehmer, Ausschlussbestimmung
Schadenersatzansprüche, sofern sie das Erfüllungsinteresse betreffen, sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst; Deckung besteht nur für jene Schäden, die jenseits des Interesses liegen, das an der ordnungsgemäßen Herstellung und Lieferung einer Sache besteht; innerhalb des ...
