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Politische Kompromisse haben das neue Instrument der Gesetzesbeschwerde, das am Mittwoch endgültig beschlossen wird, schwer beschädigt, warnen Juristen

Auch Schubhaftbeschwerden im Dezember auf Agenda des Höchstgerichts

Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters erfasst alle Umstände, von denen der Schiedsrichter annehmen muss, sie könnten bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unbefangenheit hervorrufen; eine Verletzung der Offenlegungspflicht führt nicht zwingend zur Annahme der ...

Im Fall einer Überweisung gem § 44 JN reicht es für die Rechtzeitigkeit eines fristgebundenen Antrags aus, dass er innerhalb der gesetzlichen Frist beim - wenngleich unzuständigen - Gericht einlangt (oder, wenn die rechtzeitige Absendung genügt, der Antrag rechtzeitig an das - wenngleich ...

Beirat wird Brandstetter zur Seite gestellt - Empfehlungen müssen begründet und publik gemacht werden

Anders als die nach § 178 AußStrG 1854 vorgesehene Amtsbestätigung, vor der nur die Anhörung des Erben erforderlich war, verlangt der Bestätigungsbeschluss nach dem hier anzuwendenden § 182 Abs 3 AußStrG 2005 die Zustimmung aller Erben; fehlt diese Zustimmung so muss der Berechtigte die Erben ...

Die Frist für die Ablehnung eines Schiedsrichters nach § 589 Abs 2 ZPO beginnt auch bei bereits bekannten Ablehnungsgründen frühestens mit jenem Zeitpunkt, zu dem dem Ablehnungswerber die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bekannt geworden ist; das setzt bei einem bereits in der ...

Der Beschluss Nr 3/80 des Assoziationsrats EWG – Türkei betrifft nur Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, nicht aber Selbständige und deren Familienangehörige