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VwGH: Zur Zulässigkeit der Handhabung der Zurückverweisungsermächtigung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Gesetze:
§ 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Zurückverweisungsermächtigung, notwendige Ermittlungen des Sachverhalts
Wenn tatsächlich die Einschau in den gerichtlichen Strafakt oder allenfalls ergänzend in ein Strafregister zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts erforderlich ist, ist davon auszugehen, dass die Vornahme solcher keineswegs aufwendiger Ermittlungen durch das VwG selbst im Interesse der ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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Zwischengeschaltete GmbH begrenzt
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Lässt der VwGH zu, einen GmbH-Geschäftsführer nicht beim Unternehmen anzustellen, sondern bei einer weiteren GmbH, die ihn entsendet? Rein steuerliche Motive reichen keinesfalls
Jugendstraftaten: Neue Regeln gesucht
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Justizminister Brandstetter will über Sanktionen gegen unter 14-Jährige diskutieren. In der Schweiz gibt es solche. Auch eine Vertrauensstudie stellt die Justiz vor Herausforderungen
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
Balletttänzer vom Heer befreit
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Der Grundwehrdienst würde über Jahre erworbene Eignung für den Tanz zerstören. Der VwGH lässt deren Erhalt als „besonders rücksichtswürdiges wirtschaftliches Interesse“ gelten
Unterhalt, bis der Lohn aufs Konto kommt
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Die Zahlung des Unterhaltsvorschusses ist nicht am ersten Arbeitstag einzustellen
Abgabenänderungsgesetz: Datenzugriff für Finanz entschärft
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Die Befugnisse für Finanzstrafbehörden zum Zugriff auf Daten aus anderen Verfahren werden nun doch nicht ganz so weit gefasst
