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Schon aus dem Wortlaut des § 76b Abs 9 AMG sowie daraus, dass das AMG in § 84 Abs 3 eine eigene Verfallsbestimmung iZm Verwaltungsstrafverfahren enthält, ergibt sich, dass es sich bei einem auf § 76b Abs 9 AMG gestützten Ausspruch des Verfalls um eine Sicherungsmaßnahme ohne Strafcharakter ...

Ungeachtet der Verurteilung wegen Suchtgifthandels ist im vorliegenden Fall zu bedenken, dass nach der Tatumschreibung des Strafgerichtes die Mitbeteiligte - vorwiegend zur Deckung des Eigenkonsums - Cannabispflanzen angebaut und nicht etwa das gewonnene Cannabis in Verkehr gesetzt hat; angesichts ...

Ein Direktor, der von der Unterrichtserteilung befreit ist, kann auch bei der Leitung von zwei Schulen keine Vergebührung von Mehrdienstleistungen nach § 61 Abs 1 GehG verlangen

Vom VwGH ist (bloß) zu prüfen, ob die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, dh ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint

Der VwGH hat bereits wiederholt - auch iZm Suchtgiftdelikten - zum Ausdruck gebracht, dass die gem § 43 Abs 1 StGB zu berücksichtigenden Umstände (die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad der Schuld, das Vorleben und das Verhalten nach der Tat) auch für die in § 7 Abs 4 FSG ...

Wenn die Personalsituation bei Beamten des Exekutivdienstes angespannt ist, dann ist ein Sabbatical nicht durchsetzbar; auf die Frage, ob die angespannte Personalsituation auf eine allenfalls verfehlte Personalpolitik zurückgeht, kommt es nicht an

Für einen bereits im Jahr 1962 in Betrieb genommenen Straßenbahnwagon besteht keine Verpflichtung nach ASchG, Unterlagen über die Erstinbetriebnahme vorzulegen

Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren