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OGH: Verurteilung zur Leistung
Gesetze:
§ 878 ABGB, § 920 ABGB, § 1447 ABGB
Schlagworte: Verurteilung zur Leistung
Steht nach der Beurteilung des Verkehrs praktisch mit Sicherheit („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“) fest, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr wird erbracht werden könne, so kann der Gläubiger nicht auf dem Erfüllungsanspruch beharren
OGH: Zum Regressanspruch nach § 1302 ABGB
Gesetze:
§ 896 ABGB, § 1302 ABGB, § 1438 ABGB, § 1439 ABGB
Schlagworte: Aufrechnung, Regress, Solidarhaftung
Mit einem Rückersatzanspruch nach § 1302 ABGB kann nur aufgerechnet werden, wenn und soweit der Ersatzpflichtige wirklich Ersatz geleistet hat
OGH: Rufschädigung iZm Online-Beitrag
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Online-Beitrag, Journalisten, Sorgfaltspflicht
Fahrlässiges Handeln oder Unterlassen liegt immer dann vor, wenn dem Schädiger der Vorwurf gemacht werden muss, er hätte bei gehöriger Willensanspannung erkennen können, dass er gefährlich und rechtswidrig handle und anders hätte handeln können; dabei ist der Grad der Aufmerksamkeit und des ...
VwGH: Aussetzungsbeschluss während des Fristsetzungsverfahrens
Gesetze: § 38 VwGG, § 38 AVG, § 17 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Aussetzungsbeschluss während des Fristsetzungsverfahrens
Ein während des Fristsetzungsverfahrens erlassener Aussetzungsbeschluss beendet die Entscheidungspflicht des VwG und bedeutet daher einen Einstellungsfall nach § 38 Abs 4 letzter Satz VwGG
OGH: Zur Frage, ob die Voraussetzungen des § 28a Abs 1 KSchG auch dann vorliegen, wenn der Unternehmer nach der Unwirksamerklärung einer Klausel in seinen AGB diese Klausel unter Berufung auf ergänzende Vertragsauslegung im Ergebnis weiterhin anwendet
Gesetze:
§ 28a KSchG, § 1 UWG, § 914 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unterlassungsklage, missbräuchliche Vertragsklauseln, ständige Praxis des Unternehmens, ergänzende Vertragsauslegung
Eine über Unterlassungsklage nach § 28a KSchG zu verbietende systematisch gehandhabte Geschäftspraxis liegt vor, wenn Konsumenten als ehemalige Partner eines Vermögensverwaltungsvertrages durch Vorschiebung nicht tauglicher Rechtsgründe (hier: Aufwandersatzanspruch nach § 1014 ABGB bzw ...
OGH: Aufklärungspflichtverletzung iZm weiterer ärztlicher Behandlungen
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflichtverletzung, weitere ärztliche Behandlungen, Nachoperationen, Kausalität
Der Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen Aufklärungspflichtverletzung (über die Erforderlichkeit weiterer ärztlicher Behandlungen und Maßnahmen) wurde durch die ohnehin erfolgte (zeitnahe) Nachbehandlung unterbrochen; dass es bei umfangreicher Aufklärung des Klägers durch die ...
OGH: § 1330 ABGB – Anspruch auf Unterlassung und Widerruf
Gesetze:
§ 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, Anspruch auf Unterlassung, Verschulden
Der Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verbreitung einer herabsetzenden Äußerung ist verschuldensunabhängig, ist doch allein schon die Rufgefährdung durch objektiv unwahre Behauptungen von der Rechtsordnung verpönt; hingegen ist der Anspruch auf Widerruf nach § 1330 Abs 2 Satz 2 ABGB ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
