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OGH: Zum bösgläubigen Markenrechtserwerb
Gesetze:
§ 34 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, bösgläubiger Markenrechtserwerb
Eine Markenanmeldung ist auch dann bösgläubig, wenn sie ohne eigene Benutzungs- oder Vermarktungsabsicht erfolgt, sondern hauptsächlich dazu dient, dritte Unternehmen, die später gleiche oder ähnliche Zeichen nutzen, auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch zu nehmen; ob das zutrifft, ist nach ...
OGH: Zum Verlesungsverbot nach § 252 Abs 1 StPO
Gesetze:
§ 252 StPO
Schlagworte: Schöffengericht, Beweisverfahren, Hauptverhandlung, Urteilsfällung, Verlesungsverbot
Das Zustandekommen der Sachverhaltsgrundlage von prozessleitenden Verfügungen (wie auch jener nach § 238 Abs 1 StPO) ist nicht vom Regelungsbereich des Verlesungsverbots erfasst, sondern ist Gegenstand der Aktenkenntnis des Verhandlungsleiters
OGH: Erfüllt das Kind einen Verbesserungsauftrag fristgerecht oder verbessert es seinen Antrag aus Eigenem, gebühren ihm Unterhaltsvorschüsse ab Beginn jenes Monats, in dem sein Antrag ursprünglich bei Gericht einlangte
Gesetze:
§ 8 UVG, § 44 JN
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Antrag, Beginn
Gleiches gilt, wenn das angerufene BG seine Unzuständigkeit wahrnimmt und die Sache gem § 44 JN an das zuständige Gericht überweist; das Einlangen beim zunächst angerufenen Gericht ist maßgeblich
OGH: Gerichtliche Einräumung eines Notweges
Gesetze:
§ 1 NWG, § 2 NWG
Schlagworte: Notweg, auffallende Sorglosigkeit
Nach den konkreten Umständen kann bereits der Ankauf eines Grundstücks ohne notwendige Wegverbindung eine auffallende Sorglosigkeit iSd § 2 Abs 1 NWG begründen
OGH: Nebeneinander von drei verschiedenen „GmbH-Regimen“ – verfassungsrechtliche Bedenken?
Gesetze:
§ 10b GmbHG, § 10 GmbHG, § 6 GmbHG, § 54 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Stammeinlage, Gründungsprivilegierung
Antrag an VfGH auf Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen
OGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstellung von Unterhaltsvorschüssen
Gesetze:
§ 20 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstellung
Eine Einstellung der Unterhaltsvorschüsse wegen Eigeneinkommens hat erst mit Ablauf desjenigen Monats zu erfolgen, in dem die erste Lohnauszahlung erfolgt; eine Aliquotierung von Vorschüssen für Bruchteile von Monaten ist dem UVG fremd
OGH: Erlassung eines Teilurteils über die Scheidung nach § 55 EheG bei Bekämpfung des Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG?
Gesetze:
§ 55 EheG, § 61 EheG, § 95 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, Verschuldensausspruch, Teilausspruch, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs
Bekämpft im Fall einer reinen Zerrüttungsscheidung der Scheidungskläger allein den Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG, kann keine Teilrechtskraft des Scheidungsausspruchs eintreten
OGH: Räumungsklage gegen Miteigentümer nach Begründung von Wohnungseigentum
Gesetze:
§§ 825 ff ABGB, § 830 ABGB, § 841 ABGB, § 843 ABGB, § 16 WEG, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Wohnungseigentum, Räumungsklage
Die Rechtskraft des die wohnungseigentumsrechtliche Realteilung der Liegenschaft anordnenden Teilungsurteils beseitigt die bisherige Benützungsregelung
