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OGH: Verfahrensleitender Beschluss iSd § 45 AußStrG
Gesetze:
§ 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rekurs, verfahrensleitende Beschlüsse
Die Rsp zählt zu den verfahrensleitenden Beschlüssen seit jeher im Rahmen eines Beweisverfahrens getroffene Erledigungen (Beschlüsse, Aufträge und Verfügungen), die der Stoffsammlung dienen und deren Ziel es ist, die Sachverhaltsgrundlage für die gerichtliche Sachentscheidung zu klären oder ...
OGH: § 267 ZPO
Gesetze:
§ 267 ZPO
Schlagworte: Schlüssiges Tatsachengeständnis, fehlendes substantielles Bestreiten
Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab
OGH: Anspruch Obdachloser auf Kinderbetreuungsgeld – zur Frage, ob die Wohnsitzbestätigung gem § 19a MeldeG die Voraussetzung der gemeinsamen hauptwohnsitzlichen Meldung von Elternteil und Kind iSd § 2 Abs 6 KBGG zu erfüllen vermag
Gesetze:
§ 2 KBGG, § 19a MeldeG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Obdachloser, Wohnsitzbestätigung, gemeinsame hauptwohnsitzliche Meldung von Elternteil und Kind
Eine Hauptwohnsitzbestätigung iSd § 19a MeldeG ist für Zwecke des § 2 Abs 6 KBGG einer hauptwohnsitzlichen Meldung gleichzuhalten; dies gilt aber nur, wenn der Anspruchswerber tatsächlich obdachlos ist, eine „Scheinmeldung“ reicht nicht aus
OGH: Zu den Fragen der Ergänzung (Kooptierung) des Stiftungsvorstands durch die Vorstandmitglieder und zu § 27 Abs 1 PSG, insb zur Überprüfung des gerichtlichen Ermessens bei der Anzahl und Auswahl der zu bestellenden Person(en)
Gesetze:
§ 9 PSG, § 27 PSG, § 27 PSG, § 15a GmbHG
Schlagworte: Privatstiftung, Gesellschaftsrecht, Stiftungsvorstand, Kooptierung, Vorstandsmitglied, Stifter, Stiftungsurkunde, Stiftungserklärung, Funktionsperiode, Bestellung, Abberufung
Der Stifter kann in den Grenzen von Unvereinbarkeitsbestimmungen, Bestellungsverboten und sonstigen zwingenden Bestimmungen des PSG dem Stiftungsvorstand die Befugnis zur Bestellung von Vorstandsmitgliedern (Selbstergänzung, Kooptierung) einräumen; die Auswahl der für die Funktion eines ...
OGH: Schlüssigkeit einer Oppositionsklage
Gesetze:
§ 35 EO, § 182 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Oppositionsklage, Vorbringen, Schlüssigkeit, Aufrechnung
Eine Schlüssigstellung des Klagebegehrens erfordert zwingend neues Tatsachenvorbringen über das Maß einer bloßen Verdeutlichung oder Präzisierung des bisherigen Vorbringens hinaus und ist daher im Oppositionsverfahren wegen der Eventualmaxime unzulässig
OGH: Rechtlicher / tatsächlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN
Gesetze:
§ 55 JN, § 226 ZPO
Schlagworte: Klage, mehrere Ansprüche, rechtlicher / tatsächlicher Zusammenhang
Es entspricht stRsp des OGH, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, und dass bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen ...
OGH: Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben – kaufmännische Dienste iSd § 1 AngG (iZm Tätigkeiten in einer Selbstbedienungstankstelle)
Gesetze:
§ 1 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben, kaufmännische Dienste, Selbstbedienungstankstelle
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Zur Frage, ob das Bestandrecht der Gesellschaft einer vom Firmenbuchgericht gem § 40 FBG angeordneten Löschung der Liquidationsgesellschaft entgegen steht
Gesetze:
§ 139 KO, § 40 FBG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Firmenbuchrecht, Bestandrecht, Gesellschaft, Löschung, Vermögen, Aktivvermögen, Konkurs
Das Bestandrecht der Gesellschaft steht einer Löschung nicht entgegen; die bloße Existenz von Rechtsverhältnissen zu Dritten reicht zur Annahme der Weiterexistenz der Gesellschaft nicht aus
