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Patentanwälte blitzen beim VfGH ab
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Ausschluss von Vertretung vor dem OGH gerechtfertigt
OLG-Urteil schränkt Telekom Austria ein
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22 Klauseln bei Bob seien unzulässig, urteilt das Gericht. Die Telekom hat nun vier Monate Zeit die Klauseln zu ändern
Weg frei für Gutachter-Streitgespräche vor Gericht
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Ab Jänner dürfen Privatgutachter in Wirtschaftsstrafprozessen auch Fragen stellen. Ihre Rolle bleibt jedoch stark eingeschränkt
Im Wettbewerb gibt es keine "Bannmeile"
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Der britische Diskonter Sports Direct hat hierzulande den österreichischen Konkurrenten Intersport wegen einer Werbeaktion verklagt. Das wirft die Frage auf, wie weit man im Wettstreit um Kunden gehen darf. Die Judikatur sei da eher tolerant, sagen Juristen
Strafprozessrecht: Neues zum Sachverständigenbeweis
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Ab Jänner 2015 gelten neue Regelungen zum Sachverständigenbeweis. Sie weichen von der Regierungsvorlage deutlich ab. Nur haben das viele Juristen noch nicht bemerkt
Arbeitsrecht: Entlassung hielt nicht
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Eine Ausbildung während des Krankenstandes zu beginnen muss kein Entlassungsgrund sein
Waffen gegen mafiöse Strukturen auf dem Bau
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Antwort der Arbeiterkammer auf Kritik an der geplanten Vergaberechtsnovelle
OGH: § 106b AußStrG – verfahrensrechtliche Bedeutung eines Auftrags an die Familiengerichtshilfe, als Besuchsmittler tätig zu werden
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§ 106b AußStrG, § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Rekurs, Rechts auf persönliche Kontakte, Besuchsmittler
Verfahrensleitende Beschlüsse sind nach § 45 Satz 2 AußStrG deshalb nicht selbständig anfechtbar, weil sie nicht in die Rechtsstellung der Parteien eingreifen; die Bestellung eines Besuchsmittlers nach § 106b AußStrG greift in die freie Gestaltung des Kontaktrechts durch die Eltern ein; ein ...
