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OGH: Zur Treuhandschaft an GmbH-Anteilen
Gesetze: § 63 GmbHG, § 358 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Gesellschafter, Geschäftsanteil, Treuhand, Treuhänder, Treugeber, Trennungstheorie, Einzahlung, Stammeinlage, Umgehungsgeschäft, Missbrauch
Ausnahmsweise haftet auch der Treugeber für die vom Treuhänder übernommene Einlagepflicht, wenn die Zwischenschaltung eines Treuhänders offenkundig Umgehungs- bzw Missbrauchszwecken diente
OGH: Zur Freiheitsersitzung bei negativen Dienstbarkeiten
Gesetze: § 1488 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Negative Dienstbarkeit, Servitut, Unterlassen, Bauverbot, Verjährung, Erlöschen, Freiheitsersitzung, usucapio libertatis, Widersetzung, teilweise Bebauung
Die wie auch immer geartete Bebauung eines Grundstücks entgegen einem bestehenden Bauverbot stellt eine ungeteilte Servitutswidersetzung iSd § 1488 ABGB dar
OGH: Zum Provisionsanspruch des Maklers (Irrtum beim vermittelten Vertrag)
Gesetze: §§ 6 f MaklerG, § 871 ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, Provisionsanspruch, Erfolgsprinzip, Leistungsstörung, Irrtum, Wurzelmangel, Anfechtbarkeit, Anfechtungslage, Aufhebung des Kaufvertrages,
Für die Versagung des Provisionsanspruchs bei (bloß zur Anfechtung berechtigenden) Wurzelmängeln ist die Beseitigung der Rechtswirksamkeit des Vertrags aus diesem Grund entscheidend
OGH: Zur Krankheitskostenversicherung
Gesetze: § 1 VersVG, § 178b VersVG, Art 2 AVB, § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Krankheitskostenversicherung, Zusatzversicherung, Risikoausschluss, kosmetische Behandlungen, Schönheitsoperation, Brustimplantat
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für kosmetische Behandlungen und Operationen und deren Folgen, soweit diese Maßnahmen nicht der Beseitigung von Unfallfolgen dienen, ist weder ungewöhnlich noch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB
OGH: Zum begründeten Tatverdacht im Kartellverfahren (Hausdurchsuchung)
Gesetze: § 12 WettbG, § 1 KartG, § 49 KartG
Schlagworte: Kartellverfahren, Hausdurchsuchung, begründeter Tatverdacht, anonyme Anzeige, Hinweisgeber, wettbewerbswidrige Preisabsprachen, Pelletskartell
Der Inhalt einer anonymen Anzeige kommt als eine eine Hausdurchsuchung rechtfertigende Tatsache grundsätzlich in Betracht
OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten
Nach der Rsp ist unleidliches Verhalten auch in laufenden Versuchen des Mieters, seine Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, zu erblicken
OGH: Zur „Mitursächlichkeit“ (kosmetische Operation in der Krankheitskostenversicherung)
Gesetze: § 178b VersVG, Art 2 AVB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Krankheitskostenversicherung, Zusatzversicherung, Risikoausschluss, kosmetische Behandlungen, Kausalität, Mitursächlichkeit
Grundsätzlich genügt schon Mitursächlichkeit eines ausgeschlossenen Umstands, um den vereinbarten Risikoausschluss greifen zu lassen
OGH: Zur Ausweitung des Unfallbegriffs in Versicherungsbedingungen
Gesetze: §§ 179 ff VersVG, Art 6 UD00
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Unfallbegriff, Erweiterung, Einwirkung von Kräften auf den Körper, Beherrschbarkeit, geplanter Bewegungsablauf, Bänderriss
Werden in den Versicherungsbedingungen weitere Umstände umschrieben, die auch als „Unfall“ gelten („Zerreißungen von Bändern“), so besteht Versicherungsschutz ohne Hinzutreten der weiteren für einen Unfall geforderten Merkmale
