News

Ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG liegt nur dann vor, wenn zumindest die Möglichkeit nachteiliger Einwirkungen durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides gegeben ist, wobei die Nachteile den Revisionswerbern selbst bei Umsetzung des bekämpften Bescheides in die ...

Bei der behaupteten Verletzung des Rechtes auf "Ausübung zweckmäßigen Ermessens" handelt es sich nicht um einen Beschwerdepunkt, sondern um einen Beschwerdegrund, der nur iVm der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht ...

Zwei Lehrer klagten, weil sie nach einer Novelle im Jahr 2012 länger arbeiten oder weitere Pensionszeiten nachkaufen müssten. VfGH sieht kein Problem

Der VfGH hebt neuerlich eine Entscheidung auf, die sich um die Frage der Verantwortlichkeit für den Mord an einem Flüchtling in Wien herumdrückt

Bei einem UVS handelt es sich um eine unabhängige Verwaltungsbehörde iSd § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG 2013

Der Verfassungsgerichtshof hält dem ehemaligen Asylgerichtshof vor, die Grundrechte einer Nigerianerin missachtet zu haben: Dieser wies ihren Asylantrag ab und wies sie aus, obwohl sie jahrelang erlaubter Arbeit nachging

Einer Mutter, die mehrfach verhindert hat, dass der Vater seine Kinder sehen kann, wurde bei Strafe untersagt, mit den Kindern wegzuziehen. Getan hat es die Frau trotzdem

Verhalten des Abwesenheitskurators schadete nicht