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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Fristsetzung beim Wiederbewaldungsauftrag
Gesetze:
§ 13 Abs 2 ForstG, § 172 Abs 6 ForstG
Schlagworte: Umweltrecht, Forstrecht, Wiederbewaldungsauftrag
Bei einem nicht bewilligten Kahlschlag kann für die Wiederbewaldung auch eine kürzere als die im § 13 Abs 2 ForstG vorgesehene fünfjährige Frist vorgesehen werden
VwGH: Zur Voraussetzung des öffentlichen Interesses nach § 20 Abs 5 KFG für die Erteilung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Bewilligung zur Anbringung von Blaulichtanlagen
Gesetze:
§ 20 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Bewilligung zur Anbringung von Blaulichtanlagen, öffentliches Interesse, Tonfolgehorn
Vor dem Hintergrund der besonderen Regeln für Einsatzfahrzeuge in der StVO wird davon auszugehen sein, dass ein öffentliches Interesse an der Verwendung von Blaulicht (und wegen des Verweises in § 22 Abs 4 auf § 20 Abs 5 erster Satz lit c KFG auch von Tonfolgehorn) nur dann gegeben ist, wenn das ...
VwGH: Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und Altersdiskriminierung
Gesetze:
§ 8 Abs 1 GehG, § 113 Abs 10 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Diskriminierung, Alter, Altersdiskriminierung, Vorrückung, Neufestsetzung
Nach Europarecht sind Ausbildungen vor Vollendung des 18. Lebensjahres zu berücksichtigen; die Möglichkeit der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages stellt dadurch eine Altersdiskriminierung dar, dass im Fall der Neufestsetzung die Vorrückung von der ersten in die zweite Gehaltsstufe anstatt ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach WRG?
Gesetze:
§ 107 WRG, § 39 AVG, § 40 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, mündliche Verhandlung
Ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, kann die Behörde im Einzelfall unter Beachtung der Regelungen des AVG bestimmen.
VwGH: Sonn- und Feiertage im Schicht- und Wechseldienst
Gesetze:
§ 16 GehG, § 17 GehG, § 48 Abs 5 BDG, § 48d BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Schichtdienst, Wechseldienst, Sonntag, Feiertag, Überstunden, Ruhezeit
Die im Schicht- und Wechseldienst an Sonn- und Feiertagen vorgesehene Dienstzeit ist nach dem BDG und GehG normale Arbeitszeit
VwGH: Zurechnung der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes bereits ausgeschiedener Organwalter einer juristischen Person an die juristische Person selbst
Gesetze:
§ 69 AVG, § 10 AVG, § 9 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Kenntnis, juristische Person, ausgeschiedener Organwalter
Entscheidend ist im Wiederaufnahmeverfahren die Kenntnis der juristischen Person vom Wiederaufnahmegrund iSd § 69 Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG, die sie durch ihre jeweiligen Organe erlangt; darauf, ob das aktuell vertretungsbefugte Organ Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund hatte oder nicht, kommt es ...
