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OGH: Ankauf von Aktien durch die Eltern und Schenkung an den Minderjährigen
Gesetze:
§ 230e ABGB aF, § 154 ABGB aF, § 168 ABGB, §§ 215 ff ABGB, § 881 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Anlegung von Mündelgeld, Ankauf von Aktien durch die Eltern und Schenkung an den Minderjährigen, Vertrag zu Gunsten Dritter
Es kann auch ein von seinen Eltern beschenkter Minderjähriger nach Erlangung der Geschäftsfähigkeit selbst das in seinem Namen geschlossene Anlagegeschäft durch schriftliche Erklärung genehmigen; im Fall eines (echten) Vertrags zu Gunsten Dritter (§ 881 Abs 2 ABGB) schließt der Geschenkgeber ...
OGH: Rücktrittsrecht bei Auflösung bzw Änderung von Mietverträgen
Gesetze:
§ 3 KSchG, § 30a KSchG
Schlagworte: Mietrecht, Konsumentenschutzrecht, Dauerschuldverhältnis, Rücktritt, Haustürgeschäft
Das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 1 KSchG kommt auch bei einem aufrechten Vertragsverhältnis in Betracht, wenn die „Vertragserklärung“ des Verbrauchers in ihrer wirtschaftlichen Tragweite dem Vertragsabschluss entspricht; dies trifft etwa dann zu, wenn ein Wohnungsmieter unter den weiteren ...
OGH: Haftpflichtversicherung – zur Frage, ob der Ausschluss des Art 7.1.3. AHVB auch in Bezug auf die durch Punkt 9.3. im Abschnitt B EHVB eingeschlossenen „reinen“ Vermögensschäden gilt
Gesetze:
Abschnitt B Art 9.3 EHVB, Art 1 AHVG, Art 7 AHVB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Ausschluss, reine Vermögensschäden, Erfüllungssurrogat
Nach der Bedingungslage sind zwar reine Vermögensschäden in den Versicherungsschutz einbezogen, dem Versicherungsnehmer wird aber hierdurch das unternehmerische Risiko nicht abgenommen; Erfüllungssurrogate werden daher nicht ersetzt
OGH: Verwahrung von Wertpapieren (durch Kreditinstitute)
Gesetze:
§§ 957 ff ABGB, § 6 DepotG
Schlagworte: Hinterlegung, Verwahrung von Wertpapieren, Depotvertrag
Für die Rechte aus dem Depotvertrag kommt es nicht auf das Eigentum an den verwahrten Wertpapieren an, sondern auf die Position als Hinterleger iSd DepotG; nur der Hinterleger ist Vertragspartner des Verwahrers und damit ist auch nur er zur Verfügung über das Depot berechtigt
OGH: Sachwalterbestellung bei verbindlicher Patientenverfügung?
Gesetze:
§§ 268 ff ABGB, PatV
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung, verbindliche Patientenverfügung, Willensmängel
Konkrete Hinweise, wonach der Patient bei Errichtung seiner Erklärung nicht frei von Willensmängeln war, entkräften die Patientenverfügung, womit im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 268 Abs 2 Satz 2 ABGB die Patientenverfügung die Bestellung eines Sachwalters (auch) für medizinische ...
OGH: Zulässigkeit einer Änderung nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 (iZm schmiedeeiserner Sicherheits-Gittertüre, Flachdach und Blumenkisten auf den äußeren Fensterbrettern)
Gesetze:
§ 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Schutz vor Einbrüchen, schmiedeeiserne Sicherheits-Gittertüre, Flachdach, Blumenkisten auf den äußeren Fensterbrettern
Für ihre Zulässigkeit einer Änderung nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 kommt es besonders darauf an, ob sie dazu dient, dem Wohnungseigentümer eine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen; dazu zählen auch Maßnahmen zum Schutz vor Einbrüchen
OGH: Haftpflichtversicherung – zur Ausschlussbestimmung des Art 7.1. AHVB
Gesetze:
Art 1 AHVG, Art 7 AHVB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Ausschluss, Erfüllungssurrogat
Als Erfüllungssurrogat werden diejenigen Schadenersatzansprüche bezeichnet, durch die ein unmittelbares Interesse am eigentlichen Leistungsgegenstand eines abgeschlossenen Vertrags geltend gemacht wird; ausgeschlossen sind diejenigen Schadenersatzansprüche, die auf das Vertragsinteresse gerichtet ...
OGH: Zum (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag
Gesetze:
§§ 1151 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Dienstvertrag, (zahn-)ärztliche Behandlungsvertrag
Der zahnärztliche Behandlungsvertrag enthält (je nach vereinbarter Leistung) Elemente des Werkvertrags und des freien Dienstvertrags
