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OGH: Zur Frage, ob eine Vereinbarung der Rechtsfolgen des § 142 UGB, die zu einem Vermögensübergang führt, auch ohne weitere Übertragungsakte den Mangel der Notariatsaktsform heilt
Gesetze:
§ 142 UGB, § 1 NotariatsaktsG, § 1432 ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Kommanditgesellschaft, Vermögensübergang, Übereilungsschutz, Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Schriftlichkeit, Firmenbucheintragung, Notariatsaktsform, Übertragung eines Gesellschaftsanteils, Titel, Verfügungsgeschäft
Hinter dem Formgebot des § 1 Abs 1 lit b NotariatsaktsG steht für die dort aufgezählten Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträge sowie Schuldbekenntnisse zwischen Ehegatten das Anliegen des Übereilungsschutzes; entsprechen solche Verträge dem Formgebot des § 1 Abs 1 lit b NotariatsaktsG ...
OGH: Unterlassungsansprüche – zur Wiederholungsgefahr
Gesetze:
§ 14 UWG, § 28 KSchG
Schlagworte: Unterlassung, Wiederholungsgefahr
Eine nachträgliche Gestattung ändert nichts an der bestehenden Wiederholungsgefahr
OGH: Sachverständigenbestellung in Ermittlungs- und Hauptverfahren
Gesetze:
§ 126 StPO, § 128 StPO
Schlagworte: Sachverständigenbestellung in Ermittlungs- und Hauptverfahren
Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit jener Bestimmungen der StPO, die im Spannungsverhältnis zu Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall MRK stehen.
OGH: Kein Erlöschen einer Dienstbarkeit bei unwirtschaftlich hohen Erhaltungskosten
Gesetze:
§ 508 ABGB, § 525 ABGB, § 1112 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Dienstbarkeit, Instandhaltung, Zumutbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Abbruchauftrag
Wurde eine Grunddienstbarkeit vertraglich begründet und wurden auch die Erhaltungspflichten detailliert vereinbart, so kommen die dispositiven gesetzlichen Regelungen des § 508 ABGB nicht zur Anwendung und der Eigentümer des dienenden Grundstückes kann sich nicht darauf berufen, dass die weitere ...
OGH: Zur Unternehmereigenschaft von Personengesellschaften, an denen kein unbeschränkt Haftender eine natürliche Person ist, und zur Rechnungslegungspflicht solcher Personengesellschaften
Gesetze:
§ 277 UGB, § 189 UGB, § 221 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Verein, GmbH & Co KG, Offenlegungspflicht, Unternehmereigenschaft, Personengesellschaft, Rechnungslegungspflicht, Gesellschaftsvermögen
Nach dem Wortlaut der Publizitätsrichtlinie (78/660/EWG) besteht die Offenlegungspflicht einer GmbH & Co KG - entgegen dem Wortlaut von § 189 Abs 1 Z 1 und § 221 Abs 5 UGB - unabhängig davon, ob sie unternehmerisch tätig ist
OGH: Zur Frage, ob die konsenslose Bildnisveröffentlichung iZm Medienwerbung gegen die berufliche Sorgfalt von Medienunternehmen verstößt und - bejahendenfalls - ob der Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt als solcher lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet
Gesetze:
§ 1 UWG, § 14 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktik, berufliche Sorgfalt, konsenslose Bildnisveröffentlichung, Medienwerbung, Unterlassung
Eine konsenslose Bildnisveröffentlichung von ÖSV-Sportlern iZm kommerzieller Werbung verstößt gegen die berufliche Sorgfalt von Medienunternehmen und begründet lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche
OGH: Beweislast für ein bloßes Prekarium bei der Ersitzung
Gesetze:
§ 328 ABGB, § 479 ABGB, § 974 ABGB, § 1463 ABGB, § 1464 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Dienstbarkeit, Fahrtrecht, Ersitzung, Besitz, Redlichkeit, Prekarium, Bittleihe
Der Ersitzende hat Art und Umfang der Besitzausübung sowie die Vollendung der Ersitzungszeit zu beweisen; der Ersitzungsgegner muss den Nachweis der Unredlichkeit oder der Unechtheit erbringen
OGH: Zur Frage des Einstellungszeitpunkts der Unterhaltsvorschüsse bei Bezug einer Lehrlingsentschädigung
Gesetze:
§ 20 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Einstellung, Eigeneinkommen, Lehrlingsentschädigung
Eine Einstellung der Unterhaltsvorschüsse wegen Eigeneinkommens hat erst mit Ablauf desjenigen Monats zu erfolgen, in dem die erste Lohnauszahlung erfolgt
