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OGH: § 106b AußStrG – Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler
Gesetze:
§ 106b AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Außerstreitverfahren, Recht auf persönliche Kontakte, Besuchsmittler
Ausführungen zur Notwendigkeit der Bestellung iZm Verhalten der Mutter
OGH: Vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen
Gesetze:
§ 226 ZPO, § 84 ZPO
Schlagworte: Klage, unschlüssig, Verbesserung, Abweisung
Dies gilt insbesondere dann, wenn das Berufungsgericht erstmals eine mögliche Unschlüssigkeit aufgreift
OGH: Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht steht einer Übertragung des Kanzleibetriebs samt den damit verbundenen Forderungsrechten an einen anderen Rechtsanwalt nicht entgegen
Gesetze:
§ 9 RAO, § 226 ZPO
Schlagworte: Aktivlegitimation, anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, Übertragung des Kanzleibetriebs, Änderung der Rechtsform
Noch weniger stellt die Verschwiegenheitspflicht ein Hindernis für eine bloße Änderung der Rechtsform dar, in der die Kanzlei (hier sogar von den selben Personen) weiterbetrieben wird
OGH: Zur Auslegung des § 4 Abs 2 AÜG
Gesetze:
§ 4 AÜG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung
Der Gesetzgeber stellt mit der Verwendung des Wortes „oder“ klar, dass der wahre wirtschaftliche Gehalt schon dann der einer Arbeitskräfteüberlassung ist, wenn auch nur eines der demonstrativ aufgezählten Tatbestandselemente zutrifft
OGH: Zur Aktenwidrigkeit
Gesetze:
§ 503 ZPO
Schlagworte: Aktenwidrigkeit
Schlussfolgerungen aus einem Urkundeninhalt begründen schon an sich keine Aktenwidrigkeit
OGH: Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht
Gesetze:
§ 182 ZPO, § 182a ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht
Der Rechtsmittelwerber hat in einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er erstattet hätte, wenn ihm nach Erörterung Gelegenheit dazu geboten worden wäre
OGH: Die Mindestbezugsdauer von 2 Monaten des § 5 Abs 4 KBGG gilt nur zwischen den Eltern, nicht aber für Krisenpflegeeltern
Gesetze:
§ 5 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Bezugsdauer, Pflegeeltern
Ein Wechsel iSd § 5 KBGG ist jeweils nur zwischen jenen Elternteilen, die miteinander durch das Band der leiblichen Elternschaft oder durch das Band der Adoptivelternschaft oder durch das Band der Pflegeelternschaft verbunden sind, möglich
OGH: Einsicht des Betriebsrates in Gehalts- und Lohnabrechnungen aller Mitarbeiter – § 89 Z 1 ArbVG im Spannungsverhältnis zum DSG 2000?
Gesetze:
§ 89 ArbVG, DSG 2000
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Datenschutzrecht, Einsicht des Betriebsrates in Gehalts- und Lohnabrechnungen
Die Befugnisse des Betriebsrates werden durch das DSG 2000 nicht berührt
