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VwGH: Ausreichende Tatanlastung
Gesetze:
§ 44a VStG
Schlagworte: Spruch, ausreichende Tatanlastung
Eine ungenaue Tatanlastung ist dann ausreichend, wenn der Beschuldigte dadurch weder in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt noch der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wird
VwGH: Zur Entscheidungspflicht iSd § 73 AVG
Gesetze:
§ 73 AVG, Art 130 B-VG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Entscheidungspflicht, Beschwerde, Revision
Die Entscheidungspflicht der Behörde kann nicht mit Revision geltend gemacht werden
VwGH: § 38 AVG – Vorfrage und Aussetzung der Entscheidung
Gesetze:
§ 38 AVG
Schlagworte: Vorfrage, Aussetzung der Entscheidung
Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 38 AVG hat nicht zur Folge, dass damit die Anhängigkeit des ausgesetzten Verfahrens beseitigt oder vorübergehend als nicht gegeben anzusehen wäre
Urteil zu Verzugszinsen bei Krediten
Gesetze:
Schlagworte:
Klausel über Kapitalisierung laut Gericht unzulässig
VwGH: Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Gesetze:
§§ 45 ff AVG
Schlagworte: Beweiswürdigung, Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Der VwGH ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung, die schlüssig nachvollziehbar ist, auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen
VwGH: Wird ein Antrag auf durch die Wortfolge "in eventu" von einander unterschiedene gesetzliche Vorschriften gestützt, begründete dies keinen Eventualantrag, zielt ein Eventualantrag doch im Wege einer ausdrücklich formulierten (aufschiebenden) Bedingung darauf ab, dass er erst dann erledigt werden soll, wenn ein - davon verschiedener - Haupt- oder Primärantrag erfolglos geblieben ist
Gesetze:
§ 13 AVG, § 56 AVG
Schlagworte: Eventualantrag, Hauptantrag
Dass ein Eventualantrag allenfalls unerledigt geblieben ist, bewirkt nicht die Rechtwidrigkeit des den Hauptantrag erledigenden Bescheides
VwGH: Anwaltliches Pfandrecht nach § 19a RAO – Aufrechnung gegen einen Kostenersatzanspruch
Gesetze:
§ 19a RAO, § 1438 ABGB, § 35 EO
Schlagworte: Kostenersatzanspruch, Pfandrecht des Rechtsanwaltes, Kompensation
Gegenüber dem Drittschuldner - also dem Kostenersatzverpflichteten - wird das Pfandrecht gem § 19a Abs 4 RAO erst wirksam, wenn der pfandberechtigte Anwalt Zahlung an sich verlangt; bis zu diesem Zeitpunkt wirkt nicht nur die Leistung an den Gläubiger, sondern auch die Aufrechnung diesem ...
OGH: Rekurs gegen Beschluss auf Fortsetzung des Sachwalterschafts-Verfahrens
Gesetze:
§ 122 AußStrG, § 124 AußStrG, § 127 AußStrG, § 268 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterschaft, Sachwalterbestellungsverfahren, Betroffener, Verfahrenssachwalter, Rekurs, Rechtsmittellegitimation, Zustellung
Im Sachwalter-Bestellungsverfahren steht dem Betroffenen ganz allgemein ein Rekursrecht zu, das er unabhängig von seinem gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter ausüben kann; daher müssen im Bestellungsverfahren dem Betroffenen sämtliche Beschlüsse zugestellt werden, soweit er nicht ...
