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OGH: Haushaltsversicherung – Obliegenheit, ein Verzeichnis von Wertgegenständen zu führen und separat aufzubewahren gem Art 4.4 ABH
Gesetze:
§ 6 VersVG, Art 4.4 ABH
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haushaltsversicherung, Verzeichnis von Wertgegenständen, Obliegenheit
Die in Art 4.4 ABH vereinbarte Obliegenheit, ein Verzeichnis von Wertgegenständen zu führen und separat aufzubewahren, stellt eine Obliegenheit iSd § 6 Abs 1a Satz 2 VersVG dar; Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat
OGH: Von der Vertragssprache abweichende Verhandlungssprache
Gesetze:
§ 861 ABGB, § 863 ABGB, § 864a ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, AGB, von Vertragssprache abweichende Verhandlungssprache
Wenn sich die Verhandlungssprache von der Vertragssprache unterscheidet, muss jener Vertragsteil, der unter Einbeziehung bestimmter, in der Vertragssprache gehaltener AGB kontrahieren will, den anderen Vertragsteil in einem durch dessen Unterschrift gedeckten Abschnitt der Vertragsurkunde in der ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: BEinstG – Ermittlung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
Gesetze:
§ 14 Abs 2 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Berechnung
Liegen mehrere Leiden vor, so sind zur Ermittlung der Minderung der Erwerbsfähigkeit die einzelnen Richtsätze nicht zu addieren, sondern vom höchsten der einzelnen Richtsätze auszugehen und zu beurteilen, wie sich das Hinzutreten auch anderer Leiden auswirkt
OGH: Zur Frage, ob ein mit einem titulierten Kostenanspruch ausgestatteter Prozessgegner im Fall der Insolvenz des Rechtsschutzversicherten einen Absonderungsanspruch analog zu § 157 VersVG geltend machen kann
Gesetze:
§ 157 VersVG, § 6 IO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Insolvenz, Absonderungsanspruch
Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine analoge Anwendung des in § 157 VersVG für die Haftpflichtversicherung geregelten Absonderungsrechts auf die Rechtsschutzversicherung nicht in Betracht
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Antrag auf Erlassung und Rückerstattung des Studienbeitrages aus Gründen der Erwerbstätigkeit – Zurechnung der dem Einkommen zugrunde liegenden Erwerbstätigkeit in ein anderes Jahr?
Gesetze:
§ 91 UG 2002, § 92 UG 2002, § 2b StubeiV 2004, § 13 AVG
Schlagworte: Antrag auf Erlassung und Rückerstattung des Studienbeitrages, Selbständigkeit, Zurechnung der Erwerbstätigkeit
Nach § 2b Abs 4 Z 3 StubeiV 2004 ist die Inanspruchnahme durch Erwerbstätigkeit iSd § 92 Abs 1 Z 5 UG 2002 durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides über jenes Kalenderjahr, das dem jeweiligen Semesterbeginn vorangeht, nachzuweisen; eine andere Möglichkeit, diesen Nachweis zu erbringen, ...
