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OGH: Kollisionsrecht bei Nichtigerklärung der Ehe
Gesetze:
§ 16 IPRG, § 17 IPRG, Art 1 Rom III-VO, Art 13 EGBGB
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Ehenichtigkeit, Kollisionsrecht
Die „Rom III-VO“ gilt nicht für die Ungültigerklärung einer Ehe; daher ist das anzuwendende Recht gem § 17 IPRG für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen; dazu sind die betreffenden Bestimmungen beider Personalstatute einander gegenüberzustellen
OGH: Zur Frage, ob die rückwirkende Umstellung von Titel-Unterhaltsvorschüssen auf Haftvorschüsse gem § 4 Z 3 UVG erst ab dem nach Ablauf von sechs Monaten nach Haftantritt des unterhaltspflichtigen Vaters folgenden Monatsersten oder bereits ab dem nach Haftantritt unmittelbar folgenden Monatsersten zu erfolgen hat
Gesetze:
§ 4 UVG, § 7 UVG, § 19 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, rückwirkende Umstellung von Titel-Unterhaltsvorschüssen auf Haftvorschüsse, von Amts wegen
Aus der Regelung des § 7 Abs 2 UVG geht klar hervor, dass die Frist von sechs Monaten nur für die amtswegige Umwandlung der Vorschüsse in solche nach § 4 Z 3 UVG maßgeblich ist; wird aber ein Antrag auf Gewährung von Vorschüssen nach § 4 Z 3 UVG vom Unterhaltsberechtigten bereits früher ...
OGH: Berichtigung des Grundbuchstands gem § 136 GBG (iZm Teilung des herrschenden Gutes)
Gesetze:
§ 136 GBG, § 844 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Teilung des herrschenden Gutes, Berichtigung des Grundbuchstands
Mit den Mitteln des Grundbuchsverfahrens kann idR nicht geprüft werden, ob mit der Teilung des herrschenden Gutes überhaupt eine Erweiterung oder Erschwerung der Dienstbarkeit verbunden ist bzw ob eine entsprechende Erweiterung oder Erschwerung bei Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags für die ...
OGH: Konsumenten-Eigenschaft eines Finanzinvestors
Gesetze:
§ 1 KSchG, § 344 UGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unternehmenszugehörigkeit, Garantievertrag
Nach der Zweifelsregel des § 344 UGB wird die Zugehörigkeit zum Betrieb des Unternehmers angenommen; es kommt aber nicht allein darauf an, ob der Geschäftsführer einer GmbH und mittelbarer Minderheitsgesellschafter keinen beherrschenden Einfluss in der GmbH hatte sondern auch auf die sonstige ...
OGH: Gemeinsame Obsorge nach dem KindNamRÄG 2013
Gesetze:
§ 180 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, gemeinsame Obsorge, vorläufige Obsorge
Die Betrauung beider Elternteile mit der Obsorge, aber auch die Belassung einer solchen Obsorgeregelung kann in allen Fällen des § 180 Abs 1 und Abs 3 ABGB auch gegen den Willen beider oder gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden
OGH: Tod der alleinobsorgeberechtigten Mutter und künftige Obsorge
Gesetze:
§ 178 ABGB, § 107 AußStrG, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Außerstreitverfahren, Tod der alleinobsorgeberechtigten Mutter, vorläufige Obsorgeentscheidung, künftige Obsorge, Kindeswohl
Wird gem § 178 Abs 1 ABGB nF zu entscheiden sein, ob in Zukunft dem Vater oder den Großeltern die Obsorge zukommen soll, und scheinen alle genannten Personen für diese Aufgabe geeignet, hat für eine vorläufige Entscheidung keine eingehende Abwägung stattzufinden, ist doch regelmäßig davon ...
OGH: Aufteilungsschlüssel iSd § 16 WGG
Gesetze:
§ 16 WGG, § 17 MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Aufteilungsschlüssel, Haus
Jedenfalls soweit es den gesetzlichen Nutzflächenschlüssel betrifft, kann zur Definition des auch in § 16 WGG verwendeten Begriffs „Hauses“ auf die Rsp des OGH zu § 17 MRG zurückgegriffen werden
OGH: AUVB 2008 – Recht des Versicherers, die Leiche durch Ärzte obduzieren und nötigenfalls exhumieren zu lassen?
Gesetze:
Art 21 AUVB 2008, § 6 KSchG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Konsumentenschutzrecht, Unfallversicherung, Obduktion
Die Klausel des Art 21.2.3 AUVB 2008 ist unklar iSd § 6 Abs 3 KSchG
