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Bezieht ein Versicherter zum Zeitpunkt des Rentenanfalls eine Invaliditätspension gem § 254 ASVG, sohin eine „Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit“, so kommt für die Betriebsrente die Sonderbemessungsgrundlage nach § 148f Abs 3 Z 2 BSVG zur Anwendung

Die Rückforderung einer Geldleistung der Unfallversicherung gem § 53b ASVG (Zuschuss nach Entgeltfortzahlung), hinsichtlich derer weder in der genannten Bestimmung noch sonst im ASVG eine Sonderregelung (bzw eine Ermächtigung, von § 107 ASVG abweichende Regelungen zu treffen) enthalten ist, ...

Den Vorstand triftt die Pflicht, Maßnahmen von besonderer Bedeutung der Hauptversammlung zur Entscheidung vorzulegen; kommt der Vorstand - die Geltung der „Holzmüller-Doktrin“ in Österreich unterstellt - dieser Verpflichtung nicht nach, so ist trotz der Nähe zu den ausdrücklich normierten ...

Der für die Wirksamkeit der Schenkung auf den Todesfall erforderliche Verzicht des Geschenkgebers auf den Widerruf der Schenkung kann durch die Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ersetzt werden und dieses kann folglich die Gültigkeit des Vertrags bewirken; dies gilt auch dann, ...

Eine höhere prozentuelle Steigerung der Ausgleichszulagenrichtsätze gegenüber Pensionsanpassungen begegnet als soziale Staffelung grundsätzlich weder verfassungsrechtlichen noch unionsrechtlichen Bedenken

Auch marktbeherrschenden Unternehmen ist wie normalen Unternehmen einzuräumen, dass selbst unbefristete Verträge nur eine geringe Bindungs- und damit Abschottungswirkung entfalten, wenn sie ohne Einschränkung unter Einhaltung kurzer Kündigungsfristen aufgelöst werden können; es hängt von den ...

Vermögensbestandteile sind nicht nur körperliche Sachen, weshalb - trotz Verwendung desselben Wortes - bei § 165 StGB nicht (wie bei § 164 StGB) allein auf Gewahrsamserlangung abgestellt werden darf

Die Frist für den Revisionsrekurs des Abteilungsleiters beträgt sieben Tage