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Lohnverzicht: Darf das überhaupt sein?
Gesetze:
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Umdasch-Mitarbeiter mussten über Lohnverzicht abstimmen, das Beispiel könnte auch in anderen Unternehmen Schule machen. Das wirft die Frage auf, inwieweit solche Gehaltsreduktionen überhaupt erlaubt sind
Höchstgericht stutzt Parteienrechte der Umweltanwälte
Gesetze:
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Nur fristgerechte Stellungnahme sichert Parteistellung des Umweltanwalts bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
OGH: Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG (hier: Ausreiseverbot)
Gesetze:
§ 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Außerstreitverfahren, Obsorge, erforderliche Maßnahmen, Ausreiseverbot
Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) die Erforderlichkeit ihrer Anordnung „zur Sicherung des Kindeswohls“, aber keine Kindeswohlgefährdung iSd § 181 Abs 1 ABGB voraus; das Gericht darf das Ausreiseverbot nur bei objektiven Anhaltspunkten für eine geplante Mitnahme des Kindes ins ...
OGH: Beweislastumkehr (iZm Gewährleistung)
Gesetze:
§ 266 ZPO, § 272 ZPO, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Beweislastumkehr, Gewährleistung, Anscheinsbeweis
Dass die Beweisführung kostspielig wäre, kann eine Umkehr der Beweislast schon deshalb nicht rechtfertigen, weil diese Kosten unabhängig von der Person des Beweisführers letztlich die unterliegende Partei zu tragen hat
Letzter Wille: Post-it auf Testament ändert am Erbe nichts
Gesetze:
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Ein Mann wollte seiner Freundin eine Liegenschaft hinterlassen. Auf einem Klebezettel schrieb er aber dazu, dass er vorher mit dem Sohn reden wolle. Dazu kam es nicht. Die Frau erbt trotzdem
Schadenersatz bei Allergenen: Wer wann verantwortlich ist
Gesetze:
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Die Kennzeichnungspflicht für Allergene führt dazu, dass Gäste Schadenersatzanspruch erheben können. Ob gegen den Wirt oder den Lieferanten, ist von Fall zu Fall verschieden
OGH: Zur Frage, ob die durch das Landesgesetz LGBl 2013/35 angeordnete Rechtsänderung bewirkt hat, dass vor dem 1. Jänner 2014 gerichtlich geltend gemachte Entschädigungsansprüche nach §§ 50, 55 WrBauO der Kompetenz der ordentlichen Gerichte entzogen worden sind
Gesetze:
§ 50 WrBauO, § 55 WrBauO, § 1 JN, § 42 JN, Art 94 B-VG
Schlagworte: Baurecht, Entschädigungsansprüche, sukzessive Kompetenz
Entgegen der Entscheidung 4 Ob 103/14x ist die sukzessive Kompetenz des ordentlichen Gerichts in vor dem 1.1.2014 anhängigen Verfahren nicht weggefallen
OGH: Sowohl aus § 86a Abs 1 ZPO als auch aus § 10 Abs 4 bis 6 AußStrG ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, die Behandlung beleidigender bzw verworrener, unklarer und sinn- oder zweckloser Schriftsätze den Verbesserungsvorschriften von ZPO bzw AußStrG zu unterstellen
Gesetze:
§ 84 ZPO, § 85 ZPO, § 86a ZPO, § 10 AußStrG, § 257 ZPO
Schlagworte: Nicht verbesserter Schriftsatz, Zurückweisung, Rechtsmittel
Demnach ist zwar nicht die Anordnung einer Verbesserung, wohl aber die Zurückweisung eines nicht verbesserten Schriftsatzes anfechtbar (§§ 84, 85 ZPO), es sei denn die Anfechtung des Zurückweisungsbeschlusses wäre nach allgemeinen Grundsätzen unzulässig; dies ist va bei vorbereitenden ...
