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VwGH: Antrag auf Akteneinsicht
Gesetze: § 17 AVG, § 8 AVG, Art 20 B-VG, AuskunftspflichtG
Schlagworte: Akteneinsicht, Antrag, Auskunftserteilung
Das Recht auf Auskunft gem Art 20 Abs 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Vollstreckung der „Verbücherung eines Wegerechts“
Gesetze: § 33 GBG, § 350 EO, § 354 EO, § 367 EO, § 14 ZPO, § 825 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Exekutionsverfahren, Einverleibung, Dienstbarkeit, Einwilligung, Exekution, Einräumung bücherlicher Rechte, unvertretbare Handlung, Miteigentümer, einheitliche Streitpartei
Für eine Klage auf Einverleibung eines Wegerechts sind sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer als notwendige und einheitliche Streitgenossen zwingend beizuziehen
OGH: Zur Anordnung der Vollstreckung nach dem HKÜ
Gesetze: Art 2 HKÜ, Art 11 HKÜ, §§ 111a ff AußStrG
Schlagworte: Internationale Kindesentführung, Rückführungsentscheidung, Vollstreckungsverfahren, Beschleunigungsgebot, Rückführungsfrist, Zustellung Vollzug, angemessene Zwangsmittel
Die Zustellung des Beschlusses (erst) anlässlich des Vollzugs begründet wegen der vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit (§ 111d Abs 2 AußStrG) kein Rechtsschutzdefizit
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsfrist
Gesetze: § 46 VwGG, § 26 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Antrag, Versäumung der Revisionsfrist
Bis zur Vorlage der Revision ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 46 Abs 3 VwGG beim VwG und ab Vorlage der Revision beim VwGH zu stellen; darüber hat nach § 46 Abs 4 VwGG bis zur Vorlage der Revision das VwG zu entscheiden, wobei diese Bestimmung schon ihrem Wortlaut nach gleichermaßen ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur sachlichen Zuständigkeit in der IO
Gesetze: § 45 JN, § 182 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, sachliche Zuständigkeit, Zuständigkeitsprüfung, Entscheidung, Eintritt der Streitanhängigkeit, Gläubigerantrag, Eröffnungsbeschluss, Anfechtbarkeit
Eine im Eröffnungsbeschluss getroffene bejahende Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit ist nach § 45 JN nicht weiter bekämpfbar
OGH: Zur „Restgesellschaft“ bei Auflösung einer britischen Limited
Gesetze: Art 1 Rom I-VO, Art 149 AEUV, Art 54 AEUV, § 10 IPRG, § 142 UBG
Schlagworte: Internationales Gesellschaftsrecht, EU-Recht, Niederlassungsfreiheit, britische Limited, Auflösung, Restgesellschaft, GesbR, OG, unbeschränkte Haftung, Brexit
Zu einer Gesamtrechtsnachfolge auf die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bildenden Gesellschafter (oder den Alleingesellschafter) käme es lediglich bei einer im Zeitpunkt des Brexit existenten englischen Limited mit Verwaltungssitz im Inland, nicht aber bei einer sog „Restgesellschaft“
