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OGH: § 168b StGB – wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren
Gesetze: § 168b StGB, BVergG
Schlagworte: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren
§ 168b Abs 1 StGB meint auch „Vergabeverfahren", die private „Auftraggeber" außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des BVergG durchführen; die Wortlautgrenze des § 168b Abs 1 StGB wird weder durch dessen Anwendung auf nicht dem BVergG unterliegende „Vergabeverfahren" noch durch die ...
OGH: Nicht erforderliche vorwiegende Rechtskenntnisse – zum Ablehnungsrecht nach § 275 Z 1 ABGB
Gesetze: § 275 ABGB, §§ 273 ff ABGB, § 120 AußStrG
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Erwachsenenvertreter, Bestellung, Rechtsanwalt, Notar, Ablehnungsrecht, rechtliche Fachkenntnisse
Bei der einzelfallbezogenen Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zu; rechtliche Fachkenntnisse werden idR für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten (insbesondere zur ...
OGH: Zur Begründung eines Baurechts an unterirdischen Gebäuden
Gesetze: § 1 BauRG, § 878 ABGB, § 131 GBG
Schlagworte: Baurecht, Begründung, Gebäudeteil, Stockwerk, rechtliche Unmöglichkeit, horizontale Teilung, unterirdisches Bauwerk, Tiefgarage, Verbindung zum Oberflächenbau, Keller
Eine Tiefgarage kommt grundsätzlich als Gegenstand des Baurechts in Betracht, wenn keine bauliche Verbindung zwischen ihr und dem darüber liegenden Gebäude bzw der Oberfläche vorhanden ist
OGH: Zum Rechtsbesitz (iZm Abmahnungen wegen Besitzstörungen)
Gesetze: §§ 312 f ABGB
Schlagworte: Rechtsbesitz, Gebrauch im eigenen Namen, Innehabung, Besitzwille, Bewacher, Handlungen zur Erfüllung einer Pflicht, Abmahnung, Besitzstörung, Rechtsanwalt, Vertretungsmonopol
Dem bloßen Bewacher einer Sache steht weder Sach- noch Rechtsbesitz zu, weil dieser keinen Willen hat, die Sache für sich zu haben
OGH: § 258 ABGB – pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Abgabe einer Verzichtserklärung gegenüber dem Land Kärnten hinsichtlich der Ansprüche auf Rückzahlung für vor 2020 geleistete Zahlungen (erhöhte Familienbeihilfe)
Gesetze: § 258 ABGB, § 167 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Vermögenssorge, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Abgabe einer Verzichtserklärung, Grobprüfung, Prozesskostenrisiko, Verjährung
Im Rahmen der gebotenen bloßen Grobprüfung, ob die Genehmigung der Zustimmung zum „Antragsformular“ des Landes Kärnten dem Wohl der Betroffenen entspricht, weil sie zwar auf (erhebliche) Ansprüche verzichtet, die Rückzahlung der zu viel geleisteten Beträge der letzten drei Jahre aber ...
OGH: Zur Gewährung und Einstellung von Unterhaltsvorschüssen
Gesetze: § 17 UVG, § 1418 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Gewährung, Einstellung, Herabsetzung, Unterhaltszahlungsperiode, Kalendermonat, Vorauszahlung, Aliquotierung, Bruchteile
Eine Aliquotierung des Unterhaltsvorschusses für Bruchteile von Monaten ist dem UVG fremd
OGH: Zur Löschungsklage nach § 61 GBG
Gesetze: § 61 GBG, § 1 BauRG, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Grundbuch, Löschungsklage, Verstoß gegen materielle Rechtslage, Baurecht, Begründung, Einräumung, Baurechtsvertrag, Grundbuchsurkunde, Auslegung, Bauausführung
Das materiell richtige dingliche Recht bestimmt sich nach der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, die der Einverleibung zugrunde liegt; der maßgebende Inhalt der Vereinbarung ist durch Auslegung nach allgemein anerkannten Auslegungsregeln zu ermitteln
OGH: Zur „Geringfügigkeit des Entgeltes“ bei der Bittleihe
Gesetze: § 974 ABGB, § 273 ZPO, § 496 ZPO
Schlagworte: Bittleihe, Prekarium, Widerruflichkeit, geringfügiges Entgelt, 10 %, ortsüblicher Mietzins, Ausmittlung, richterliches Ermessen, Anfechtung, Verfahrensmangel, Mängelrüge
Geht das Gericht unter Anwendung des § 273 ZPO - ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens - von einer offenkundigen Unwesentlichkeit des zu zahlenden Betrags aus, so muss die Anwendbarkeit des § 273 ZPO mit Mängelrüge bekämpft werden
