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VwGH: Subjektiver und objektiver Abfallbegriff
Gesetze:
§ 2 Abs 1 AWG
Schlagworte: Abfallrecht, subjektiver Abfallbegriff, objektiver Abfallbegriff
Die Besitzer wollen den Klärschlamm loswerden, er erfüllt daher den subjektiven Abfallbegriff; auf Grund der abstrakten Möglichkeit einer Gefährdung etwa durch Sickerwässer erfüllt der aber auch den objektiven Abfallbegriff
VwGH: Einbeziehung eines fiktiven Unterhaltsanspruches in das Haushaltseinkommen eines Wohnbeihilfenwerbers?
Gesetze:
Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG
Schlagworte: Wohnbeihilfe, keine Einbeziehung eines fiktiven Unterhaltsanspruches
Fiktive, nicht bezogene Unterhaltsleistungen sind dem Einkommen eines Wohnbeihilfenwerbers nicht hinzuzurechnen
VwGH: Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art 133 Abs 4 B-VG
Gesetze:
Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Eine zum Zeitpunkt der Einbringung der Revision bestehende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kann nachträglich wegfallen, wenn die Frage in einem anderen Verfahren vor dem VwGH geklärt wird
VwGH: § 39 VwGG – Absehen von der beantragten Verhandlung
Gesetze:
§ 39 VwGG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Revision, Absehen von der beantragten Verhandlung
In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein), hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die ...
VwGH: Ausführungen zur besoldungsrechtlichen Stellung – Bescheidcharakter?
Gesetze:
§ 10 DVG, § 56 AVG, § 58 AVG, § 1 DVG
Schlagworte: Dienstrechtsverfahren, Ernennungen, Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung der Ernannten, Bescheid, Mitteilung
Die Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung der Ernannten fällt nicht unter § 10 DVG; die hier gewählten Formulierungen, nach denen der Revisionswerberin ein bestimmter Monatsbezug "gebührt" bzw bestimmte Zulagen "gebühren" - und nicht etwa ausgeführt wird "es wird festgestellt, dass ...
VwGH: Bgld BauG – Einwendungen der Anrainer gegen Bauvorhaben
Gesetze:
§ 3 Bgld BauG, § 5 Bgld BauG, § 21 Bgld BauG, Bgld BauVO
Schlagworte: Burgenländisches Baurecht, Anrainer, Nachbarn, Brandschutz
Dem Bgld BauG fehlt eine Aufzählung der Vorschriften, auf welche öffentlich-rechtliche Einwendungen der Anrainer (Nachbarn) gestützt werden können; es ist daher vorweg zu prüfen, ob es sich bei den Einwendungen der Anrainer um öffentlich-rechtliche Einwendungen iSd § 21 Abs 4 Bgld BauG ...
VwGH: Ermittlung ausländischen Rechts
Gesetze:
§§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Ermittlung ausländischen Rechts, Tatfrage, Beweiswürdigung
Die Ermittlung ausländischen Rechts ist dem Bereich der Tatfrage zuzuordnen
VwGH: Mangelnde Konkretisierung einer Auflage
Gesetze:
§ 59 AVG
Schlagworte: Bescheid, Auflage, ausreichend bestimmt
Eine Auflage ist nicht schon dann zu unbestimmt, wenn ihr Inhalt nicht für jedermann unmittelbar eindeutig erkennbar ist; ausreichende Bestimmtheit einer Auflage ist auch dann anzunehmen, wenn ihr Inhalt für den Bescheidadressaten objektiv eindeutig erkennbar ist; Gleiches gilt, wenn die Umsetzung ...
