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VwGH: Revision – Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Gesetze:
Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung
Es reicht nicht aus, hg Erkenntnisse der Zahl nach zu zitieren, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rsp hinzuweisen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: VwGVG 2014 – verspätetes Rechtsmittel und Wiedereinsetzungsantrag
Gesetze:
§ 33 VwGVG, § 71 AVG, § 72 AVG, Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Verspätetes Rechtsmittel, Wiedereinsetzungsantrag
Die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich aufgrund der Aktenlage zu entscheiden; wird die Wiedereinsetzung später bewilligt, so tritt die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2014
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2014
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
