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Unter den vielen Baustellen im Mietrecht sticht das Problem der Geschäftsbestandsmieten in Einkaufszentren hervor

Das wasserrechtliche Kollaudierungsverfahren darf nicht mit einem Zwangsrechtsbescheid beendet werden

Nach § 41 Abs 6 Stmk BauG sind zwei Kriterien von Bedeutung, nämlich dass Bauarbeiten, eine bauliche Anlage oder sonstige Maßnahmen iSd Abs 1, 3 und 4 vorliegen und dass dadurch die Rechte des Nachbarn gem § 26 Abs 1 leg cit verletzt werden; unter einer baulichen Anlage iSd Abs 3 ist eine ...

Ein besonderer Milderungsgrund des Nichtbeharrens im strafbaren Verhalten ist weder dem § 19 VStG noch den dort angeführten Bestimmungen des StGB zu entnehmen

Urteile des OGH zeigen, dass man im Krankenstand nicht nur zu Hause sitzen muss. Entscheidend sind Empfehlungen des Arztes und die Art der Erkrankung

Bei der Beurteilung der subjektiven Abfalleigenschaft kommt es weder auf die eigene Entledigungsabsicht noch auf die Absicht in Bezug auf eine in Aussicht genommene Verwendung der Materialien an; nach der Rsp des VwGH ist eine Sache nämlich schon dann als Abfall zu qualifizieren, wenn bei ...

Der Milderungsgrund gem § 34 Abs 1 Z 14 StGB, der darauf abstellt, dass kein größerer Schaden zugefügt wurde, ist im Falle eines Ungehorsamsdeliktes nicht von Bedeutung

Mangels Hinweis, dass die Vollmacht nicht den Empfang von Schriftstücken umfasse, hatte die Bevollmächtigung die Wirkung, dass dem Bevollmächtigten alle Schriftstücke bei sonstiger Unwirksamkeit zuzustellen sind und dieser als Empfänger zu bezeichnen ist